27.07.2017 Vereinsrecht  Gemeinnützigkeit  BGH  Urteil      Gesellschaftsrecht

Gemeinnützigkeit eines Vereins hat Indizwirkung

Wird ein Verein als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannt, hat dies dahingehend Indizwirkung, dass er nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet ist. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 16.05.2017 (II ZB 7/16) zugunsten eines Vereins, der mehrere Kindertagesstätten betreibt.

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14.07.2017 Urteil  BGH  Internet      Wettbewerbsrecht

Vergleichsportale haben Informationspflicht gegenüber Verbrauchern

Der Preisvergleich im Internet ist eine praktische Sache. Ob Ökostromanbieter, Handytarife oder Flugpreise – Dienstleistungen oder Produkte online zu vergleichen, ist unter Verbrauchern äußerst beliebt. Vergleichsportale erleichtern dem Nutzer auf der Suche nach dem günstigsten Angebot die Arbeit. Oft übernehmen sie sogar die Formalitäten für den Wechsel vom alten zum neuen Anbieter. Doch welche Anbieter werden dort aufgeführt? Ein aktuelles Urteil des BGH (Az.: I ZR 55/16) zeigt, dass wesentliche diesbezügliche Informationen dem Nutzer nicht vorenthalten werden dürfen.

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29.06.2017 Urteil  EuGH      Wettbewerbsrecht

Pflanzenkäse vs. Butterbohne: EuGH-Urteil im Tofuzeitalter

Vegane Ernährung ist in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem urbanen Lifestyle geworden, um den sich flugs eine riesige Öko-Industrie entwickelt hat. Auf dem Grill liegen jetzt Tofuwürstchen statt Steaks, im Coffeeshop werden statt des Kaffees histaminfreie Low Carb Hafer Caramel Lattes geordert. Der Trend wirft Fragen auf: Sind Tofuwürstchen „Würstchen“? Und kann ein milchfreies Getränk eine „Latte“ sein? Ein Meilenstein in dieser Definitionsfrage ist die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 14.6.2017 (Az. C-422/16). Das Gericht befand, dass pflanzliche Produkte nicht unter den Bezeichnungen „Milch“, „Butter“, „Käse“ oder auch „Joghurt“ auf den Markt gebracht werden dürfen. Aber warum gilt das für die Butterbohne nicht?

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19.06.2017 Urteil  Marke      Markenrecht

Apple-Klage: Äpfel mit Birnen vergleichen – ist das rechtmäßig?

Im bereits einige Jahre andauernden Rechtsstreit „Apfel gegen Birne“ ist nun eine Entscheidung gefallen. Das Birnen-Logo einer chinesischen Firma sei dem „Apple“ tatsächlich zu ähnlich, so die Ansicht des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO – European Union Intellectual Property Office). Das EUIPO ist innerhalb der EU für die Eintragung der Unionsmarken verantwortlich. Die Firma Pear ist ebenfalls im Computertechnik-Bereich tätig, es bietet Karten- und Navigationssoftware und -Dienste an. Die erste Apple-Klage in diesem Fall erfolgte 2014.

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02.06.2017 Internet  Datenschutz  Urteil      Recht der Neuen Medien

BGH-Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Laut einem aktuellen Urteil des BGH (Az.: VI ZR 135/13, 16.05.2017) sind dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern personenbezogene Daten, die jedoch unter bestimmten Umständen auch nach Verlassen der Website vom Betreiber gespeichert werden dürfen. Die Beklagte im Verfahren war die Bundesrepublik Deutschland. Kläger war Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Der Rechtsstreit läuft bereits seit 2008. Im Zuge eines Revisionsverfahrens von 2014 legte der BGH dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Nun folgte eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

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