21.09.2017 Urheberrecht  Internet      Recht der Neuen Medien

Naruto und sein Affen-Selfie: Können Tiere Urheber sein?

Grüner Urwald im Hintergrund, ein wunderschönes Lächeln, ein offener Blick in die Kamera: Das klingt nach dem perfekt inszenierten Selfie – doch angefertigt hat es ein Affe aus Zufall. Wenn moderne Technologien es ermöglichen, dass Tiere Fotos schießen, dann entsteht ein Problem – und zwar urheberrechtlicher Natur. Wie geht man damit um? In diesem Fall entbrannte ein langer Rechtsstreit um die Urheberfrage, der nun durch einen Vergleich beigelegt worden ist.

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06.09.2017 Urteil  BGH  Datenschutz      Recht der Neuen Medien

BGH: Andere zumutbare Zahlungsmittel kostenfrei neben der Sofortüberweisung erforderlich

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt mit einem aktuellen Urteil (Urt. v. 18.07.2017, KZR 39/16) die Rechte der Verbraucher beim Bezahlen im Internet. Das Portal start.de bot neben kostenpflichtigen Bezahlmetoden ausschließlich die Sofortüberweisung als kostenfreies Zahlungsmittel an. Bei der Sofortüberweisung werden sensible Daten an einen externen Dienstleister übermittelt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sah darin ein nicht unerhebliches Problem im Hinblick auf die Datensicherheit und den Datenschutz und klagte gegen das Portal. Der BGH gab dem Verband Recht. 

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24.08.2017 Urheberrecht  Urteile      Recht der Neuen Medien

Dürfen Fotos urheberrechtsfreier Werke frei verwendet werden?

Ein Mannheimer Museum hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen einen Wikipedia-Autoren auf Unterlassung geklagt, der in die Mediendatenbank Wikimedia Commons Fotos von jahrhundertealten Gemälden und Kunstobjekten hochgeladen hatte, die aus der Sammlung der Reiss-Engelhorn-Museen stammen. Einige der Fotos hatte der ehrenamtlich tätige Autor selbst im Museum angefertigt. Andere hatte er aus dem Museumskatalog eingescannt. Bei der Entscheidung ging es vor allem um zwei Fragen:

1.       Sind Reproduktionsfotografien schutzfähig?

2.       Wird das Eigentum an einer urheberrechtlich gemeinfreien beweglichen Sache bereits durch ein Abfotografieren verletzt?

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10.08.2017 Internet  Geistiges Eigentum  Datenschutz  Abmahnung      Recht der Neuen Medien

Offenes WLAN – Bahn frei für das Gratis-Internet

Während in vielen europäischen Großstädten wie Paris oder London öffentliches Gratis-WLAN längst Standard ist, hinkt Deutschland noch hinterher. Nun wurde am 30.06.2017 ein Gesetzentwurf für die dritte Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt: Demnach soll die Störerhaftung für Hotspot-Anbieter abgeschafft werden. Damit ebnet die Bundesregierung den Weg für mehr freies WLAN in der Öffentlichkeit. Vor allem Cafébetreiber können Gästen nun unbesorgt offenes WLAN anbieten.

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27.07.2017 Vereinsrecht  Gemeinnützigkeit  BGH  Urteil      Gesellschaftsrecht

Gemeinnützigkeit eines Vereins hat Indizwirkung

Wird ein Verein als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannt, hat dies dahingehend Indizwirkung, dass er nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet ist. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 16.05.2017 (II ZB 7/16) zugunsten eines Vereins, der mehrere Kindertagesstätten betreibt.

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