26.01.2015 AGB  Urteile  Verbraucherschutz      Wettbewerbsrecht

Klauseln aus Apple-Garantien AGB-rechtlich unzulässig: Wissenswertes über das „Kleingedruckte“

Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat das Landgericht Berlin in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass etliche Klauseln aus der Herstellergarantie und einer kostenpflichtigen Garantieerweiterung des Computerunternehmens Apple aus AGB-rechtlichen Gründen unzulässig sind. Für uns ein guter Anlass, um uns mit der Entscheidung im Speziellen, aber zunächst vor allem auch mit AGB im Allgemeinen auseinander zu setzen. 

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21.10.2014 AGB  Arbeitsrecht  Geschäftsführer  Urteile      Gesellschaftsrecht

Trotz vertraglicher Vereinbarung keine Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Gehaltskürzung nach dem Widerruf einer Prokura nicht rechtmäßig ist.  Zwar regelt § 52 Abs. 1 HGB, dass der Anspruch auf die vertragsmäßige Vergütung auch nach Widerruf der Prokura bestehen bleibt. Hier jedoch hatten die abberufene Prokuristin und ihr Arbeitgeber für genau diesen Fall vertraglich vereinbart, dass eine Gehaltskürzung in einer bestimmten Höhe stattfinden solle. 

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08.08.2011 Urteile  AGB  E-Commerce      Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Unwirksame AGB einer großen Internethandelsplattform (Amazon)

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.02.2011, Az.: 4 HK O 9301/10
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem interessanten Urteil entschieden, dass eine Klausel in AGB, wonach ein Händler einem Internetkaufhaus die "weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen" gewährt, unwirksam ist.

Ein Aquaristik-Händler wollte über das Internetkaufhaus Süßwasserfische und Tierfutterbedarf vertreiben. Im Rahmen der Registrierung seines Onlineshops bei der Plattform hatte er mit dieser auch einen "Vertrag zur Einstellung von Bildern oder Inhalten“ abgeschlossen und dabei die nachfolgende Klausel akzeptiert:

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04.11.2010 Urteile  AGB  BGH      Wettbewerbsrecht

AGB-Recht: Gewährleistungsausschlüsse in AGB können abgemahnt werden

BGH, Urteil vom 31.03.2010, Az.: I ZR 34/08
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einer lang umstrittenen Frage Klarheit geschaffen und u.a. entschieden, dass fehlerhafte AGB zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen (und damit zu Abmahnungen) führen können.

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08.10.2010 Urteile  AGB   

AGB-Recht: Vergütungspauschale in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kündigung eines Hausbauvertrages ist zulässig

OLG Koblenz, Urteil vom 27.08.2010, Az.: 8 U 1030/09
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Anbieter eines Ausbauhauses in seinen AGB für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15% des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen kann.

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