21.05.2015 BGH  Bildrechte  Geistiges Eigentum  Urheberrecht  Urteile   

Kunstwerk als Beiwerk?

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH grundsätzlich zu der Frage geäußert, wonach die Zulässigkeit der Einbindung eines  urheberrechtlich geschützten Werks in eine Produktpräsentation zu beurteilen ist.

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20.02.2015 E-Commerce  Geistiges Eigentum  Urteile  Urheberrecht  Bildrechte      Recht der Neuen Medien

Höhe des Schadensersatzes bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung

Der Verkauf von Waren über das Internet ist ohne Fotos kaum denkbar. Wenn der potenzielle Käufer den betreffenden Gegenstand schon nicht physisch in Augenschein nehmen kann, möchte er wenigstens aussagekräftige Abbildungen präsentiert bekommen. Dass auch private Verkäufer dabei das Urheberrecht beachten müssen, wird von einer aktuellen Entscheidung des AG Hannover klar gestellt.

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20.08.2014 Bildrechte  Datenschutz  Urteile      Recht der Neuen Medien

Videokameras in KFZ: rechtlich nutzlos bis unzulässig

Wie jüngst das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden hat, sind sogenannte „Dashcams“, welche in Autos angebracht werden, um während der Fahrt das Verkehrsgeschehen aufzuzeichnen, jedenfalls für bestimmte Verwendungszwecke unzulässig. In eine ähnliche Richtung ging auch eine Entscheidung des Amtsgerichts München, das die Aufnahmen einer solchen Kamera in einer zivilrechtlichen Unfallstreitigkeit nicht als Beweismittel zugelassen hat.

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21.09.2010 Urteile  Urheberrecht  Geistiges Eigentum  Bildrechte      Recht der Neuen Medien

Urheberrecht:"Bild im Bild" - Die unveränderte und erkennbare Abbildung eines Fotos in einem neuen Foto stellt eine Urheberrechtsverletzung dar

KG Berlin, Entscheidung vom 15.06.2010, Az.: 16 O 730/05
Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Darstellung eines Fotos in einem weiteren (größeren) Foto eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der Streit drehte sich um ein Foto aus einem Artikel mit der Überschrift „Matthias Reim – 4 Kinder von 4 Frauen“ der Zeitschrift „Bild der Frau“ vom 21.03.2005. Auf dem Foto war der Prominente Matthias Reim dargestellt, der dort ein weiteres Foto, eine Ablichtung eines seiner Kinder, vorzeigte. Der Fotograf eben dieses kleineren Fotos verlangte Unterlassung der Verbreitung und Vervielfältigung sowie Auskunft über den Vertriebsweg der Fotografie (um einen späteren Schadensersatzanspruch beziffern zu können).

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30.04.2010 Urteile  BGH  Geistiges Eigentum  Bildrechte      Recht der Neuen Medien

UrhG: Verwendung von Lichtbildern eines Sachverständigengutachten

BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 68/08
Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen.

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