06.10.2010 Urteile  BVerfG   

Persönlichkeitsrecht: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für politische Bildung an wissenschaftlichem Aufsatz verfassungswidrig

BVerfG, Urteil vom 17.08.2010, Az.: 1 BvR 2585/06
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig ist. Dem Fall liegt ein im Jahr 2004 erschienener Aufsatz eines emeritierten Professors für Politikwissenschaft mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ zugrunde. Dieser Aufsatz, der sich u.a. mit dem Antisemitismus während der NS-Zeit befasst, wurde in der Zeitschrift „Deutschland Archiv“ veröffentlicht, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgibt. In dem Aufsatz vertrat der Professor prekäre Thesen, wie z.B., dass die Mehrheit der Deutschen seinerzeit nicht antisemitisch eingestellt gewesen sei, sondern mit den verfolgten Juden sympathisiert habe.

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17.08.2010 Urteile  BVerfG   

Eingetragene Lebenspartner erben wie Ehegatten

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, Az.: 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 Das Bundesverfassungsgericht hat einzelne Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2010 eine neue Regelung treffen; die Vorschriften dürfen bis zur Neuregelung nicht mehr angewandt werden, laufende Verfahren sind auszusetzen.

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24.06.2010 Urteile  BVerfG   

BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Untreuetatbestandes

BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010, Az.: 2 BvR 2559/08; 2 BvR 105/09; 2 BvR 491/09
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 23.06.2010 entschieden, dass der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG grundsätzlich vereinbar sei

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