02.06.2017 Internet  Datenschutz  Urteil      Recht der Neuen Medien

BGH-Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Laut einem aktuellen Urteil des BGH (Az.: VI ZR 135/13, 16.05.2017) sind dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern personenbezogene Daten, die jedoch unter bestimmten Umständen auch nach Verlassen der Website vom Betreiber gespeichert werden dürfen. Die Beklagte im Verfahren war die Bundesrepublik Deutschland. Kläger war Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Der Rechtsstreit läuft bereits seit 2008. Im Zuge eines Revisionsverfahrens von 2014 legte der BGH dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Nun folgte eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

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03.05.2017 Urteil  Internet  Datenschutz      Recht der Neuen Medien

Darf Facebook WhatsApp-Daten verwenden?

Laut einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook auch weiterhin nur personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern aus Deutschland verwenden, wenn von diesen eine Einwilligung vorliegt, die den deutschen Datenschutzvorschriften entspricht. Damit bestätigten die Richter die Rechtmäßigkeit eines Bescheids von 2016, nach dem die Weitergabe von Nutzerdaten von WhatsApp an Facebook sofort gestoppt werden musste. Grundsätzlich ist das Datenschutzrecht ein deutsches Grundrecht, das aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet wird. Das Bundesverfassungsgericht spricht hier vom „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“.

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26.05.2015 Abmahnung  Datenschutz  Verbraucherschutz  Social Media      Recht der Neuen Medien

Gefällt ihnen wahrscheinlich nicht: Abmahnungen wegen Facebook-Button

An Facebook scheiden sich die Geister. Für die einen ist das soziale Netzwerk unverzichtbarer täglicher Begleiter, für die anderen eine undurchsichtige Datenkrake. Für Unternehmen jedenfalls ist es ein kaum noch wegzudenkender Marketing-Kanal. Dass hierbei auch datenschutzrechtliche Konflikte entstehen können, zeigt eine gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzung der Verbraucherzentrale NRW mit einer Reihe von Unternehmen, die den Facebook Like-Button in ihre Webseiten eingebunden hatten.

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10.02.2015 Datenschutz  Gesetzesentwurf  Internet  Verbraucherschutz      Wettbewerbsrecht

Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Datenschutzrechts

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Sammlung, Verarbeitung und kommerziellen Verwertung von personenbezogenen Daten im Internet hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf beschlossen. Das 30-seitige Papier mit dem leicht sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ sieht u.a. ein Klagerecht für Verbraucherverbände bei Datenschutzrechtsverstößen von Unternehmen vor. 

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26.08.2014 E-Commerce  Datenschutz  Gesetzesentwurf  Internet  Verbraucherschutz      Recht der Neuen Medien

Klagerecht für Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen?

Wenn Unternehmen gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, indem sie beispielsweise Kundendaten missbräuchlich verwenden oder weitergeben, können auf institutioneller Seite bislang nur die Datenschutzaufsichtsbehörden dagegen vorgehen. Ein Referentenentwurf aus dem Justizministerium sieht nun auch für Verbraucherschutzverbände ein Klagerecht vor, stößt jedoch nicht überall auf Gegenliebe.

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