19.06.2017 Urteil Marke   Markenrecht

Apple-Klage: Äpfel mit Birnen vergleichen – ist das rechtmäßig?

Im bereits einige Jahre andauernden Rechtsstreit „Apfel gegen Birne“ ist nun eine Entscheidung gefallen. Das Birnen-Logo einer chinesischen Firma sei dem „Apple“ tatsächlich zu ähnlich, so die Ansicht des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO – European Union Intellectual Property Office). Das EUIPO ist innerhalb der EU für die Eintragung der Unionsmarken verantwortlich. Die Firma Pear ist ebenfalls im Computertechnik-Bereich tätig, es bietet Karten- und Navigationssoftware und -Dienste an. Die erste Apple-Klage in diesem Fall erfolgte 2014.

Bild: © EUIPO

Früchte nicht nur biologisch, sondern auch symbolisch verwandt

Im konkreten Fall hatte das asiatische Unternehmen Pear Technologies ein Logo mit der Silhouette einer Birne Anfang 2014 in Europa zum Schutz angemeldet. Apple legte dagegen Einspruch ein – mit der Begründung, das Birnen-Symbol sei dem berühmten Apple-Logo zu ähnlich. Das EUIPO gab dem Software-Riesen recht und lehnte den Schutz des Birnen-Logos Anfang 2017 ab. Grundsätzlich seien Äpfel und Birnen natürlich unterschiedliche Obst-Sorten, bei denen weder eine phonetische noch eine optische Verwechslungsgefahr bestünde. Doch, so die zuständige Beschwerdekammer des EUIPO, handle es sich durchaus um vergleichbare Früchte, die häufig in metaphorischem Kontext miteinander verglichen werden. Somit habe das Unternehmen Pear Technologies die potenziell ähnlichste Frucht zum Apfel als Logo gewählt, die es gibt. Hinzu komme die Branchen-Ähnlichkeit der beiden Unternehmen: Die Firma Pear ist ebenfalls im Feld der Computertechnik tätig.

Vorwurf der Apple-Klage: Gratis-Werbung für Pear

Die stilistische Ähnlichkeit der Birne zum Apfel-Logo erinnere Endverbraucher sofort an das Unternehmen Apple. Von diesem „mental link“, wie es die EUIPO im 37-seitigen Dokument nennt, profitiere die Firma Pear gleich doppelt: Durch seinen Imitations-Charakter mache sich das Birnen-Logo zum einen die weltweite hohe Reputation von Apple zu Nutze, zum anderen spreche das Birnenlogo auch die Kunden an, die vom Unternehmen Apple nichts halten. Dieser zweifach werbeähnliche Effekt könnte die Verkäufe ankurbeln.

Auch Logo-Veränderungen brachten nach Apple-Klage nichts

Im Lauf des seit drei Jahren andauernden Rechtsstreits hat Pear das Logo bereits mehrere Male verändert, um die Markenanmeldung durchzusetzen. So wurde zum Beispiel die klar erkennbare Birnenform abstrahiert und in Einzelteile aufgelöst. Doch für das EUIPO orientierte sich das Logo damit immer noch zu stark am Apple-Apfel und das Amt gab den Beschwerden von Apple recht. Generell gilt der Konzern Apple als klagefreudig: So verklagte das Unternehmen das familienfreundliche Bonner Café „Apfelkind“ wegen seines roten Apfel-Logos, das keine große Ähnlichkeit mit dem Apple-Logo aufwies. Entsprechend scheiterte die Klage, zumal sich wohl auch nicht erschloss, wie sich ein Technologie-Gigant und ein westfälischer Kuchenladen in die Quere kommen sollten.

Kommentare

Keine Kommentare

Einen Kommentar verfassen

*
*
* - erforderlich
 

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Wir verteidigen Sie dagegen. - Sie sehen sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Wir mahnen Ihren Wettbewerber für Sie ab. - Sie wollen ein Unternehmen gründen, übernehmen oder verkaufen oder haben gesellschaftsrechtliche Fragen? Wir beraten Sie umfassend. - Sie brauchen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop? Wir erstellen Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere AGB. - Sie haben Fragen zum internationalen Handelsrecht, Vertriebsrecht oder Produkthaftungsrecht? Wir haben die Antworten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Arzbach, Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

Ihre Anwälte für Wirtschaftsrecht in Berlin.

© 2017 ab&d Rechtsanwälte