02.06.2017 Internet Datenschutz Urteil   Recht der Neuen Medien

BGH-Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Laut einem aktuellen Urteil des BGH (Az.: VI ZR 135/13, 16.05.2017) sind dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern personenbezogene Daten, die jedoch unter bestimmten Umständen auch nach Verlassen der Website vom Betreiber gespeichert werden dürfen. Die Beklagte im Verfahren war die Bundesrepublik Deutschland. Kläger war Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Der Rechtsstreit läuft bereits seit 2008. Im Zuge eines Revisionsverfahrens von 2014 legte der BGH dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Nun folgte eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

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IP-Adresse länger speichern als technisch notwendig?

Unter einer IP-Adresse versteht man eine Kennung, anhand derer sich jedes Gerät innerhalb eines Datennetzwerkes eindeutig zuordnen lässt. Wählt sich ein Rechner ins Internet ein, bekommt er eine IP-Adresse zugewiesen. Dynamisch nennt man IP-Adressen, die bei jeder Einwahl neu vergeben werden. Die Webseiten, die der Nutzer aufruft, werden an seine IP-Adresse ausgeliefert. Zu diesem Zweck darf – bzw. muss – der Betreiber der Website die IP-Adresse erheben und speichern, andernfalls kann dem Nutzer die Website gar nicht angezeigt werden. Doch aus technischer Sicht ist diese Speicherung nicht mehr notwendig, sobald der Nutzer die Website verlassen hat, also keine Daten mehr an ihn ausgeliefert werden.

Piraten-Abgeordneter klagte gegen die BRD

Daraus ergibt sich der Streitgegenstand, der dem aktuellen Urteil des BGH zugrunde liegt: Die Bundesrepublik Deutschland speichert die IP-Adressen von Besuchern der Webseiten von Bundesministerien und Behörden über einen längeren Zeitraum. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei, geht bereits seit mehreren Jahren gegen die Speicherung der IP-Adressen vor – aus Datenschutzgründen: Die Speicherung stelle eine unzulässige Überwachung der Internet-Nutzer dar. Die Bundesrepublik hingegen erklärte, diese Maßnahme sei nötig, um sich gegen Hackerangriffe zu schützen und, falls notwendig, juristische Schritte gegen den Hacker einleiten zu können.

Die Personenbezogenheit von IP-Adressen

Maßgeblich für die Entscheidung, ob die IP-Adresse länger gespeichert werden darf, als es technisch erforderlich ist, ist die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Ist dies nämlich der Fall, wäre das restriktive Datenschutzrecht anzuwenden und die IP-Adressen dürften nicht länger als nötig gespeichert werden. Die Frage der Personenbezogenheit ist streitbar, weil es sich bei der IP-Adresse erst einmal nur um eine Nummer handelt. Theoretisch ist ein Rückschluss auf eine bestimmte Person auf lange Sicht nicht möglich. Doch nach EU-Datenschutzrecht gilt eine IP-Adresse schon als bestimmbar, wenn ein Dritter einen Personenbezug herstellen könnte. Dann wäre sie personenbezogen. Andere Sichtweisen betrachten eher die Frage, ob der Betreiber der Website selbst einer IP-Adresse einen bestimmten Nutzer zuordnen kann. Der EuGH entschied 2016 in der vorliegenden Frage: IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Denn: Eine dynamische IP-Adresse gelte als personenbezogenes Datum, sobald der Betreiber der Website die notwendigen rechtlichen Mittel zur Verfügung hat, die dazugehörige Person zu bestimmen oder bestimmen zu lassen. Es kommt demnach nicht darauf an, ob die Zuordnung wirklich erfolgt, sondern ob sie dem Website-Betreiber theoretisch möglich wäre.

BGH: Speicherung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Der BGH entschied nun im aktuellen Urteil: Eine IP-Adresse darf grundsätzlich nur gemäß den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) gespeichert werden. Über das Ende des Webseitenbesuchs hinaus darf die IP-Adresse nur dann gespeichert werden, „soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten“. Dieses Interesse müsse dann im Einzelfall gegen die Grundrechte und-Freiheiten des Nutzers abgewogen werden.

Quellen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=78289&linked=pm, lto.de

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