03.05.2017 Urteil Internet Datenschutz   Recht der Neuen Medien

Darf Facebook WhatsApp-Daten verwenden?

Laut einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook auch weiterhin nur personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern aus Deutschland verwenden, wenn von diesen eine Einwilligung vorliegt, die den deutschen Datenschutzvorschriften entspricht. Damit bestätigten die Richter die Rechtmäßigkeit eines Bescheids von 2016, nach dem die Weitergabe von Nutzerdaten von WhatsApp an Facebook sofort gestoppt werden musste. Grundsätzlich ist das Datenschutzrecht ein deutsches Grundrecht, das aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet wird. Das Bundesverfassungsgericht spricht hier vom „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“.

© mapoli-photo / Adobe Stock

Nutzerdaten sollten von WhatsApp an Facebook weitergegeben werden

Im Jahr 2014 wurde WhatsApp Inc. von der Facebook-Unternehmensgruppe übernommen. Zu diesem Zeitpunkt erklärte der Social-Media-Riese, die WhatsApp- und Facebook-Daten der Nutzer getrennt zu halten. Im August 2016 gab WhatsApp dann allerdings eine Aktualisierung seiner Datenschutzrichtlinien und Allgemeinen Nutzungsbedingungen bekannt. Diese Änderung beinhaltete die Weitergabe von Nutzer-Telefonnummern und anderen personenbezogenen Daten von WhatsApp an Facebook. So sollten beispielsweise auch Werbeanzeigen und Freundschaftsvorschläge personalisiert werden.

Weitergabe 2016 mittels Bescheid gestoppt

Diese Weitergabe von Daten wurde im September 2016 ausgesetzt: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar verbot der Facebook Irland Ltd. mit einem sofort vollziehbaren Bescheid die Erhebung und Speicherung der Daten deutscher WhatsApp-Nutzer ohne eine den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechende Einwilligung. Zudem sollten die bereits ohne diese Einwilligung erhobenen und gespeicherten Nutzerdaten gelöscht werden. Das Unternehmen Facebook legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein.

Aktuelles Urteil bestätigt das Grundrecht auf Datenschutz

Das Hamburger Gericht bestätigte nun zum Teil den Bescheid von Johannes Caspar – Facebook darf die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer ohne deren Zustimmung nicht verwenden, d. h. keine Telefonnummern oder anderen persönlichen Daten der WhatsApp-Nutzer erheben oder speichern. Die Begründung der Richter: Die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens Facebook unterlägen den Datenschutzinteressen der WhatsApp-Nutzer. Facebook gab bekannt, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen.

Facebook muss WhatsApp-Daten der Nutzer vorerst nicht löschen

Den zweiten Teil der Anordnung Caspars, die Löschung der bereits erhobenen Daten, muss Facebook laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst einmal nicht befolgen. Der Grund: Der sofortige Vollzug der Forderung nach Datenlöschung wurde im Bescheid nicht hinreichend begründet. Daher muss Facebook diesem Punkt des Bescheids zunächst nicht nachkommen.

Quellen: zeit.de, justiz.hamburg.de

Kommentare

Keine Kommentare

Einen Kommentar verfassen

*
*
* - erforderlich
 

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Wir verteidigen Sie dagegen. - Sie sehen sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Wir mahnen Ihren Wettbewerber für Sie ab. - Sie wollen ein Unternehmen gründen, übernehmen oder verkaufen oder haben gesellschaftsrechtliche Fragen? Wir beraten Sie umfassend. - Sie brauchen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop? Wir erstellen Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere AGB. - Sie haben Fragen zum internationalen Handelsrecht, Vertriebsrecht oder Produkthaftungsrecht? Wir haben die Antworten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Arzbach, Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

Ihre Anwälte für Wirtschaftsrecht in Berlin.

© 2017 ab&d Rechtsanwälte