24.08.2017 Urheberrecht Urteile   Recht der Neuen Medien

Dürfen Fotos urheberrechtsfreier Werke frei verwendet werden?

Ein Mannheimer Museum hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen einen Wikipedia-Autoren auf Unterlassung geklagt, der in die Mediendatenbank Wikimedia Commons Fotos von jahrhundertealten Gemälden und Kunstobjekten hochgeladen hatte, die aus der Sammlung der Reiss-Engelhorn-Museen stammen. Einige der Fotos hatte der ehrenamtlich tätige Autor selbst im Museum angefertigt. Andere hatte er aus dem Museumskatalog eingescannt. Bei der Entscheidung ging es vor allem um zwei Fragen:

1.       Sind Reproduktionsfotografien schutzfähig?

2.       Wird das Eigentum an einer urheberrechtlich gemeinfreien beweglichen Sache bereits durch ein Abfotografieren verletzt?

© cunaplus / Adobe Stock

Veröffentlichung von Reproduktionsfotos auf Wikimedia Commons

Wikimedia Commons ist eine Plattform, die mit Wikipedia verknüpft ist und gemeinfreie Bilder öffentlich zur Verfügung stellt. Die in diesem Fall betroffenen Gemälde sind zwischen 1660 und 1900 entstanden, darunter ein Richard-Wagner-Porträt des Malers Cäsar Willich, das der Auslöser des Rechtsstreits war. Der Maler starb 1886, der urheberrechtliche Schutz an dem Bild ist damit erloschen. Er währt grundsätzlich bis zu 70 Jahre nach dem Ableben des Urhebers. Während nach Ansicht des Beklagten ein Foto des Gemäldes damit als gemeinfrei gilt, vertritt das Museum die Meinung, dass auch eine Foto-Reproduktion eines Gemäldes geschützt sein müsse. Das Museum forderte also den Wikipedia-Autoren auf, die entsprechenden Fotos aus der Datenbank zu entfernen. Der Autor kam der Forderung nicht nach, deshalb klagte das Museum zunächst erfolgreich vor dem Landgericht Stuttgart. Der Beklagte legte Berufung ein, sodass der Fall nun vor dem Oberlandesgericht Stuttgart entschieden wurde.

Wikipedia-Autor: Urheberrecht laut Gesetz zeitlich begrenzt

Der Beklagte argumentierte, dass laut Gesetz ein Ablaufen des Urheberrechts vorgesehen sei. Mit dem Urheberschutz von Reproduktionsfotos würde der Urheberschutz eigentlich gemeinfreier Werke praktisch immer wieder unendlich verlängert werden können. Daneben gab der Beklagte an, für das Anfertigen der Fotos im Museum die Erlaubnis einer Angestellten erhalten zu haben, dies bestritt allerdings das Museum und der Beklagte konnte keinen Beweis führen.

Wikimedia Commons will Autor unterstützen und Revision beim BGH einlegen

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab in seinem Urteil (Az.: 4 U 204/16) vollumfänglich der Klägerin recht, also dem Mannheimer Museum. Nach Ansicht der Richter sind Reproduktionen eines urheberrechtsfreien Werkes urheberrechtlich geschützt. So läge eine Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf die eingescannten Bilder aus dem Museumskatalog vor. Im Hinblick auf die vom Beklagten selbst angefertigten Fotografien begründete das OLG Stuttgart einen Unterlassungsanspruch seitens der Klägerin aus Eigentumsrechten. Wer das Gebäude besuche, schließe stillschweigend einen Besichtigungsvertrag ab, der das Fotoverbot beinhalte. Das Eigentum an der (urheberrechtlich gemeinfreien) beweglichen Sache werde schon dann verletzt, wenn diese fotografiert wird. Diese Entscheidung will der Verein Wikimedia Deutschland nicht akzeptieren, daher wird der Streit dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

Quellen: https://irights.info/wp-content/uploads/2017/06/OLG-Stuttgart-4-U-204_16-Reiss_Engelhorn-Wikipedia-Nutzer.pdf, heise.de

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