27.07.2017 Vereinsrecht Gemeinnützigkeit BGH Urteil   Gesellschaftsrecht

Gemeinnützigkeit eines Vereins hat Indizwirkung

Wird ein Verein als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannt, hat dies dahingehend Indizwirkung, dass er nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet ist. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 16.05.2017 (II ZB 7/16) zugunsten eines Vereins, der mehrere Kindertagesstätten betreibt.

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Kita-Verein: Gemeinnützigkeit wegen wirtschaftlicher Tätigkeit auf dem Prüfstand

Im vorliegenden Fall leitete das Amtsgericht (AG) Charlottenburg in Berlin ein Amtslöschungsverfahren gegen einen Verein ein, der neun Kindertagesstätten betreibt. Der Verein verfolgt laut eigener Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Da er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten und gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO dient, ist der Verein von der Gewerbe- und Körperschaftssteuer befreit. Der Amtslöschungsantrag resultierte aus der Überzeugung des AG, dass der Verein nunmehr neun Kindertagesstätten betreibe und damit wirtschaftlich tätig sei. Ein daraufhin erhobener Widerspruch wurde zurückgewiesen, die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen. Das Kammergericht (KG) Berlin entschied als Beschwerdegericht, dass der Verein gemäß § 395 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu löschen sei. Zur Begründung führte das Gericht an, dass der Verein auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet sei und damit nicht bzw. nicht mehr als ideeller Verein im Sinne des § 21 BGB angesehen werden könne. Es handele sich zudem nicht um einen kleinen Anbieter am Markt. Der planmäßige, auf Dauer angelegte und entgeltliche Betrieb von Kindertagesstätten sowie einer zentralen Kücheneinrichtung stelle eine unternehmerische Tätigkeit dar. Damit könne diese wirtschaftliche Betätigung auch nicht unter das Nebenzweckprivileg fallen.

BGH: Verein behält Gemeinnützigkeit

Die Begründung des KG hielt der anschließenden Prüfung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht stand. Die Richter des II. Zivilsenats des BGH waren wie das Beschwerdegericht der Auffassung, der entgeltliche Betrieb von Kindertagesstätten stelle eine unternehmerische Tätigkeit des Vereins dar. Diese sei jedoch ein Hilfsmittel zur Erreichung des nichtwirtschaftlichen Hauptzweckes – nämlich der theoretischen und praktischen Arbeit auf dem Gebiet der Erziehung und Jugendberatung – und diesem somit untergeordnet. Damit unterliege diese wirtschaftliche Tätigkeit dem Nebenzweckprivileg.

Die Indizwirkung der Gemeinnützigkeit

Laut BGH können die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeitsanerkennung nicht automatisch damit gleichgesetzt werden, dass ein Verein nicht auf einen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist. Trotzdem komme diesem Umstand eine Indizwirkung zu. So zeigten die Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber einen gemeinnützigen Verein als Regelfall des Idealvereins betrachtet habe. Dies folge zudem aus der Gesetzgebungshistorie: Danach solle ein Verein dazu berechtigt sein, die zur Verwirklichung des Vereinszwecks erforderlichen Mittel zu erwirtschaften. Im Gegensatz zu einer Gesellschaft wie der GmbH ziele der gemeinnützige Verein aber nicht auf einen Gewinn aus der Geschäftstätigkeit oder einen wirtschaftlichen Erfolg Einzelner ab.

Quellen:

https://www.juris.de/jportal/portal/t/k7q/page/homerl.psml?nid=jpr-NLBG000004317&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bgh-verneint-loeschung-eines-kita-betreibenden-vereins

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