10.08.2017 Internet Geistiges Eigentum Datenschutz Abmahnung   Recht der Neuen Medien

Offenes WLAN – Bahn frei für das Gratis-Internet

Während in vielen europäischen Großstädten wie Paris oder London öffentliches Gratis-WLAN längst Standard ist, hinkt Deutschland noch hinterher. Nun wurde am 30.06.2017 ein Gesetzentwurf für die dritte Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt: Demnach soll die Störerhaftung für Hotspot-Anbieter abgeschafft werden. Damit ebnet die Bundesregierung den Weg für mehr freies WLAN in der Öffentlichkeit. Vor allem Cafébetreiber können Gästen nun unbesorgt offenes WLAN anbieten.

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Warum die Störerhaftung den WLAN-Ausbau behinderte

Bislang konnten die Anbieter von WLAN-Hotspots, also etwa die Inhaber von Cafés oder Restaurants, verantwortlich gemacht werden, wenn ein Nutzer des von ihnen zur Verfügung gestellten WLANs illegale Inhalte im Internet abrief. In diesen Fällen drohte eine kostenpflichtige Abmahnung. Der neue Gesetzentwurf sieht eine Abschaffung der Störerhaftung vor. Die Störerhaftung war maßgeblich verantwortlich dafür, dass offene WLAN-Hotspots in Deutschland bislang eher rar gesät sind. Der Gesetzentwurf soll nun den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland vorantreiben. Unter anderem ist vorgesehen, dass der Betreiber das WLAN nicht mehr verschlüsseln und die Identität der Nutzer nicht mittels einer Registrierung überprüfen muss.

Sperrung bestimmter Inhalte kann vom Betreiber verlangt werden

Dennoch soll natürlich geistiges Eigentum im Netz auch weiterhin geschützt werden. Deshalb können Rechteinhaber – etwa von Film- oder Musiklizenzen – von dem Betreiber eines WLAN-Hotspots verlangen, im Falle eines Rechtsverstoßes einzelne Websites zu sperren. Eine richterliche Anordnung wird dafür nicht benötigt. So sollen künftig illegale Downloads verhindert werden. Solche Sperranordnungen kosten Geld – Gebühren, die die Rechteinhaber selbst tragen müssen. Verschiedene Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer warnten allerdings davor, dass Betreiber von WLAN-Hotspots eher zu viel als zu wenig sperren würden, um einem möglichen Gerichtsverfahren zu entgehen. Dies würde dann die Kommunikationsfreiheit beschneiden. Ende Juni 2017 hatten Sachverständige in einer Anhörung im Bundestag bereits gefordert, dass ausschließlich Gerichte über die Sperrung von digitalen Inhalten entscheiden sollten. Ganz genau geregelt sind diese Aspekte also immer noch nicht, somit bleibt die Frage, ob das kostenlose WLAN wirklich zeitnah ausgebaut wird. Dabei hat das kabellose Internet großes Potenzial.

Öffentliches WLAN birgt viele Chancen

Nicht nur für einheimische Privatnutzer und Touristen ist der Ausbau des öffentlichen WLANs von Bedeutung. Auch öffentliche Institutionen wie Bibliotheken, Bürgerämter, Krankenhäuser, Flughäfen oder Schulen wollen laut Medienberichten kostenloses WLAN anbieten. Zudem sollen innovative Bezahlmöglichkeiten durch WLAN ermöglicht werden – per Smartphone an der Supermarktkasse. WLAN sei die Basis der digitalen Infrastruktur und damit zahlreicher Geschäftsmodelle, heißt es in dem Gesetzentwurf. Damit möglichst viele Bürger an der digitalen Infrastruktur teilhaben können, sollen die Hotspots Passwort-freies Internet anbieten können. Die Hürde, das WLAN zu nutzen, sei sonst für viele Nutzer zu groß.

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2017/04/2017-04-05-telemediengesetz.html

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/C-D/drittes-gesetz-zur-aenderung-des-telemediengesetzes-entwurf-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=8

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