14.07.2017 Urteil BGH Internet   Wettbewerbsrecht

Vergleichsportale haben Informationspflicht gegenüber Verbrauchern

Der Preisvergleich im Internet ist eine praktische Sache. Ob Ökostromanbieter, Handytarife oder Flugpreise – Dienstleistungen oder Produkte online zu vergleichen, ist unter Verbrauchern äußerst beliebt. Vergleichsportale erleichtern dem Nutzer auf der Suche nach dem günstigsten Angebot die Arbeit. Oft übernehmen sie sogar die Formalitäten für den Wechsel vom alten zum neuen Anbieter. Doch welche Anbieter werden dort aufgeführt? Ein aktuelles Urteil des BGH (Az.: I ZR 55/16) zeigt, dass wesentliche diesbezügliche Informationen dem Nutzer nicht vorenthalten werden dürfen.

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Provisionsvereinbarungen mit den Anbietern sind wesentliche Information

Im konkreten Fall ging es um ein Vergleichsportal, das verschiedene Bestattungsinstitute aufführt. Der Nutzer kann Leistungen auswählen, die er von einem Bestatter erwartet, und bekommt dann die gefilterten Angebote angezeigt. In dem Vergleich sind jedoch nur Bestattungsunternehmen aufgeführt, die dem Portal eine Provision von 15 oder 17,5 Prozent des Angebotspreises bezahlen, sofern ein Vertragsabschluss zustande kommt. Von dieser Vereinbarung zwischen dem Vergleichsportalbetreiber und den einzelnen Anbietern weiß jedoch der Nutzer nichts. Ein Hinweis darauf findet sich auf der Website lediglich im Bereich für Geschäftskunden. Dem Verbraucher diese Information vorzuenthalten, wertete der Kläger, der Bundesverband deutscher Bestatter (eingetragener Verein), als Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen). Der Verein beantragte deshalb beim Landgericht Berlin, dem Betreiber dieses Vorgehen zu verbieten.

BGH bestätigte Urteil des Landgerichts Berlin

Das LG Berlin gab dem Antrag statt und verurteilte den Betreiber des Vergleichsportals. Diese legte daraufhin Berufung ein. Das nun zuständige Berliner Kammergericht wies dann die Klage gegen den Vergleichsportalbetreiber ab. Der Bundesverband deutscher Bestatter beantragte Revision, woraufhin der Fall dem BGH vorgelegt wurde. Dieser hob im April 2017 das Urteil des Kammergerichts auf, sodass das Urteil des LG Berlin wiederhergestellt wurde. Die Karlsruher Richter argumentierten, die Tatsache, dass im Portal nur die Anbieter aufgeführt werden, die bei Vertragsabschluss eine Provision an den Portalbetreiber zahlen, stelle eine wesentliche Information für die Abschluss-Entscheidung des Nutzers dar. Eine solche Information müsse dem Nutzer gemäß § 5a Abs. 2 UWG mitgeteilt werden.

Listungen enthalten oft nicht alle auf dem Markt verfügbaren Anbieter

Der Betreiber der Seite argumentierte, dass dem Nutzer an keiner Stelle explizit Unabhängigkeit oder Vollständigkeit versprochen werden. Doch die Richter legten hohe Maßstäbe an. Sinn und Zweck eines Vergleichsportals sei in erster Linie der geringere Aufwand und die damit einhergehende Zeitersparnis für den Verbraucher – er handele häufig in Eile. Im konkreten Fall des Bestattungsunternehmens-Vergleich kommt eine emotionale Ausnahmesituation hinzu, das Urteil gilt dennoch für alle Vergleichsportale. In einer Drucksituation erwarte der Suchende einen schnellen Überblick über die Leistungen und Preise aller Anbieter und gehe entsprechend davon aus, dass die Vergleichs-Website einen solchen auch liefert. Dass möglicherweise Anbieter fehlen, stelle eine wichtige Information dar. Diese müsse auf der Website so aufgeführt sein, dass der Nutzer sie zur Kenntnis nehmen kann. Nach Meinung der Richter des BGH steht diese Informationspflicht den Interessen des Portalbetreibers nicht entgegen.

 

Quellen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=78117&linked=pm,

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-preisvergleichsportale-provisionszahlung-hinweis-verbraucher-ueberblick-transparenz/

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