30.04.2014 Urteile  BGH  Domain  Internet      Recht der Neuen Medien

Unzulässigkeit von Tippfehler-Domain

BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12.
Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehler-Domain"), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: Wetterinformationen), sondern lediglich Werbung (hier: Werbung für Krankenversicherungen) vorfindet.

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15.02.2011 Urteile  Domain  Internet  Marke      Recht der Neuen Medien

Domainrecht: Namensrecht kann auch durch Registrierung ausländischer Domains (fc-bayern.es) verletzt werden

OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010, Az.: 6 U 208/09
Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Verletzung von Kennzeichenrechten hinsichtlich der spanischen Domain www.fc-bayern.es zu entscheiden. In dem Fall machte der Fußballverein FC Bayern einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber der Domain geltend.

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11.08.2010 Domain  Internet      Recht der Neuen Medien

Verwendung einer behördlichen Domain durch eine Privatperson

Das Internet ist längst zu der größten kommerziellen Plattform weltweit avanciert. Eine solche Plattform bietet mannigfaltige Möglichkeiten unter anderem auch zum Betrieb von Websites kommerzieller Art. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für den Erfolg einer Website ist regelmäßig eine hohe Anzahl sogenannter „hits“; also eine möglichst hohe Anzahl an hergestellten Verbindungen zu dieser Website.

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18.06.2010 Urteile  Domain  Internet  Haftung      Recht der Neuen Medien

DENIC haftet als Störer bei offensichtlichen Namensverletzungen

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.06.2010, Az.: 16 U 239/09
Sofern ein Unternehmen bei der DENIC Domainnamen anmeldet, die in ihrem Namen ausdrücklich Bezug zu deutschen Behörden herstellen (z.B.: regierung-unterfranken.de), könne die DENIC (Deutsches Network Information Center eG) bei solch offensichtlichen Namensverletzungen als Störer haften; den Verletzten stehe bezüglich der streitgegenständlichen Domains gegenüber der DENIC ein Löschungsanspruch zu. Dieser Anspruch ergebe sich aus § 12 BGB.

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01.04.2010 Urteile  BGH  Domain  Marke      Markenrecht

Verwendung eines Unternehmenskennzeichens auf der Internetseite

BGH-Urteil vom 31.03.2010, I ZR 174/07; MarkenG §§ 5, 15, 23 Nr. 1
Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 = WRP 2006, 238 - hufeland.de).

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