04.12.2014 Arbeitsrecht  Gesetzesänderungen  Geschäftsführer      Gesellschaftsrecht

Reformiertes Vereinsrecht: Vorstandsvergütung muss in der Satzung geregelt sein

Das zum 21. März 2013 verkündete Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts brachte umfangreiche Änderungen im Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht mit sich. Erst jetzt aber tritt eine der wichtigsten Neuregelungen in Kraft. Diese hat zur Folge, dass ab 1. Januar 2015 Vergütungen von Vereins- und Verbandsvorständen zwingend in der Satzung geregelt sein müssen.

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21.10.2014 AGB  Arbeitsrecht  Geschäftsführer  Urteile      Gesellschaftsrecht

Trotz vertraglicher Vereinbarung keine Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Gehaltskürzung nach dem Widerruf einer Prokura nicht rechtmäßig ist.  Zwar regelt § 52 Abs. 1 HGB, dass der Anspruch auf die vertragsmäßige Vergütung auch nach Widerruf der Prokura bestehen bleibt. Hier jedoch hatten die abberufene Prokuristin und ihr Arbeitgeber für genau diesen Fall vertraglich vereinbart, dass eine Gehaltskürzung in einer bestimmten Höhe stattfinden solle. 

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08.08.2014 BGH  Geschäftsführer  GmbH  Urteile  Haftung      Gesellschaftsrecht

Die Eigenhaftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen

In einer neuen Entscheidung hat der BGH die Voraussetzungen für die persönliche Haftung von Geschäftsführern bei Wettbewerbsverstößen ihrer Gesellschaft verschärft. Künftig genügt es nicht mehr, dass ein Geschäftsführer positive Kenntnis von solchen Verstößen hatte und es unterließ, sie zu verhindern.

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02.08.2013 Urteile  Geschäftsführer  GmbH      Gesellschaftsrecht

Ordnungsgeld gegen GmbH, nicht gegen Geschäftsführer

OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2012, Az.: 18 W 42/12.
Ist in einem Gerichtsverfahren das persönliche Erscheinen des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person (hier: GmbH) angeordnet, kann bei seinem unentschuldigten Ausbleiben ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den Geschäftsführer persönlich angeordnet werden. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Obwohl das Landgericht ausdrücklich das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer GmbH angeordnet und diesen auch persönlich geladen hatte, erschien dieser nicht. Daraufhin verhängte das Landgericht gegen ihn ein Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Fehlens.

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09.10.2012 Geschäftsführer  Gesellschafter  GmbH      Gesellschaftsrecht

Sozialversicherungspflicht in der GmbH: Risiken und Chancen für Gesellschafter - Geschäftsführer

Die Frage, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH selbständig oder abhängig beschäftigt ist, hat im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht gravierende Konsequenzen. Ein abhängig Beschäftigter unterfällt in Deutschland der Sozialversicherungspflicht, d.h. er ist grundsätzlich Pflichtmitglied in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung eines Geschäftsführers ist jedoch häufig schwierig.

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