13.10.2014 BGH  Design  Geistiges Eigentum  Geschmacksmuster  Urteile   

Abgefahren: Kein Urheberrechtsschutz für Geburtstagszug

Vor dem OLG Schleswig stritt sich eine selbständige Spielwarendesignerin mit einem ehemaligen  Auftraggeber darüber, ob dem von ihr entworfenen „Geburtstagszug“ urheberrechtlichen Schutz zukäme. Daraufhin äußerte sich der BGH grundsätzlich zu den Prüfungsmaßstäben, die hierfür an Werke der angewandten Kunst zu stellen sind, und verwies die Sache zurück an das OLG. Dieses hat dem Entwurf der Klägerin jetzt den Urheberrechtsschutz versagt.

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29.01.2014 Design  Geschmacksmuster  Gesetzesänderungen  Geistiges Eigentum      Markenrecht

Design, Geschmackmuster - Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland und Europa

Zum 1.1.2014 ist das Designgesetz („Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design“, DesignG) in Kraft getreten und hat das ursprünglich von 1876 stammende Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) novelliert. Damit reagiert der Gesetzgeber zum einen auf den Wandel im Sprachgebrauch. Zum anderen wurde im Zuge der Reform ein vereinfachtes Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eingeführt. Vor dem Hintergrund dieser Gesetzesänderungen möchten wir Ihnen im Folgenden einen kompakten Überblick über den aktuellen Stand des Designrechtsschutzes in Deutschland und Europa bieten.

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09.11.2010 Urteile  Design  Geschmacksmuster  EuGH  Marke      Markenrecht

Markenrecht: „LEGO-Stein“ kann nicht als europäische Marke eingetragen werden

EuGH, Urteil vom 14.09.2010, Az.: C-48/09, C-48/09 P
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein dreidimensionales Abbild des „LEGO-Stein“ nicht als europäische Marke eingetragen werden kann. Das Gericht bejahte zwar grundsätzlich die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft des „LEGO-Steins“. Die Form des Steins sei gleichwohl nicht zur Eintragung als Marke geeignet, da Zeichen, „die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, von der Eintragung ausgeschlossen sind“ (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. E Ziff. Ii der Verordnung 40/94). Zur Begründung führte der EuGH weiterhin aus, dass das wichtigste Element des Steins aus zwei Reihen von Vorsprüngen auf der Oberseite des Steins bestehe und dieses Element erforderlich sei, um die technische Wirkung der Ware zu erreichen: Den Zusammenbau der Spielbausteine.

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08.08.2010 Design  Geschmacksmuster  Marke  Geistiges Eigentum      Markenrecht

Der Schutz eines Logos durch das Gesetz

Das Logo, auch Firmenlogo, Unternehmenslogo oder umgangssprachlich auch Marke genannt, ist ein wichtiger Teil des Erscheinungsbildes eines am Markt platzierten Unternehmens. Insbesondere Wirtschaftsunternehmen, aber immer mehr auch öffentliche Institutionen, verwenden Logos, um ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit mitzugestalten und zu beeinflussen und sich eine sogenannte „Corporate Identity“ zu geben.

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