04.12.2014 Arbeitsrecht  Gesetzesänderungen  Geschäftsführer      Gesellschaftsrecht

Reformiertes Vereinsrecht: Vorstandsvergütung muss in der Satzung geregelt sein

Das zum 21. März 2013 verkündete Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts brachte umfangreiche Änderungen im Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht mit sich. Erst jetzt aber tritt eine der wichtigsten Neuregelungen in Kraft. Diese hat zur Folge, dass ab 1. Januar 2015 Vergütungen von Vereins- und Verbandsvorständen zwingend in der Satzung geregelt sein müssen.

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29.01.2014 Design  Geschmacksmuster  Gesetzesänderungen  Geistiges Eigentum      Markenrecht

Design, Geschmackmuster - Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland und Europa

Zum 1.1.2014 ist das Designgesetz („Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design“, DesignG) in Kraft getreten und hat das ursprünglich von 1876 stammende Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) novelliert. Damit reagiert der Gesetzgeber zum einen auf den Wandel im Sprachgebrauch. Zum anderen wurde im Zuge der Reform ein vereinfachtes Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eingeführt. Vor dem Hintergrund dieser Gesetzesänderungen möchten wir Ihnen im Folgenden einen kompakten Überblick über den aktuellen Stand des Designrechtsschutzes in Deutschland und Europa bieten.

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05.06.2013 Gesetzesänderungen  GmbH      Gesellschaftsrecht

Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens geplant

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Dadurch sollen kleinste und kleine Kapitalgesellschaften entlastet werden, wenn sie zwar ihren handelsrechtlichen Publizitätspflichten nachkommen wollen, aber Fristen versäumen.

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03.04.2013 Gesetzesänderungen  Verbraucherschutz      Wettbewerbsrecht

Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Ein neuer Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll Kleingewerbetreibende vor missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb schützen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in ihren Rechten gegen dubiose Methoden in den Bereichen Inkasso- und Abmahnwesen sowie bei Telefonwerbung stärken.

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21.03.2013 Verbraucherschutz  Irreführung  Gesetzesänderungen      Wettbewerbsrecht

Ergänzender Leistungsschutz im Wettbewerbsrecht – § 4 Nr. 9 UWG

Um Innovation und Fortschritt in Technik, Wirtschaft und Kultur zu gewährleisten, besteht für Unternehmer in Deutschland – dem Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit folgend – grundsätzlich die Freiheit zur Nachahmung. Diese gilt selbstverständlich in den vom Gesetzgeber gesteckten Grenzen. Zum Schutz vor unlauterer Nachahmung besonderer Leistungen und Arbeitsergebnisse stehen dem Unternehmer in erster Linie Sonderschutzrechte, wie z.B. das Patentrecht im technischen, das Urheberrecht im künstlerisch, ästhetischen oder das Markenrecht im kennzeichnenden Bereich, zur Verfügung. Da die Sonderschutzrechte nicht jeden möglichen schützenswerten Sachverhalt erfassen können, hat der Gesetzgeber mit der Novellierung des UWG im Jahr 2004 den zuvor von der Rechtsprechung entwickelten sog. „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leitungsschutz“ als zusätzlichen Schutz ins Gesetz aufgenommen und die wichtigsten Fallgruppen in § 4 Nr. 9 UWG festgeschrieben.

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