21.04.2015 Gesellschafter  GmbH  Gründung  Haftung      Gesellschaftsrecht

Garantien in Beteiligungsverträgen

Nachdem wir uns an dieser Stelle vor kurzem bereits mit Liquidationspräferenzen in Beteiligungsverträgen zwischen Gründern und Investoren beschäftigt haben, soll es diesmal um ein anderes Thema gehen, das in solchen Verträgen ebenfalls eine wichtige Rolle spielt: Garantien, die von Investoren eingefordert und von der Gegenseite nicht selten allzu leichtfertig abgegeben werden.

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24.11.2014 Geistiges Eigentum  Haftung  Internet  Urteile  Urheberrecht      Recht der Neuen Medien

Hoster haftet ab Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer

Wer urheberrechtlich geschützte Werke anderer im Internet zugänglich macht, kann vom Rechteinhaber auf Unterlassung und ggf. auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Häufig sind dabei auch Hoster involviert, indem sie für die rechtswidrigen Inhalte Speicherplatz zur Verfügung stellen. Das LG München hat nun entschieden, dass Hoster für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer belangt werden können – jedenfalls sobald sie davon Kenntnis erlangt haben.

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20.11.2014 E-Commerce  Irreführung  Urteile  Haftung      Wettbewerbsrecht

Online-Händler haften auch für zurechenbare Wettbewerbsverstöße durch Plattform-Betreiber

Wer als Händler im Internet Waren anbietet, haftet logischerweise für  Wettbewerbsverstöße, die ihm dabei unterlaufen. Wie das OLG Köln kürzlich entschieden hat, ist ein Händler jedoch darüber hinaus auch verantwortlich, wenn der fragliche Wettbewerbsverstoß nicht auf ihn selbst, sondern auf den Betreiber einer E-Commerce-Plattform zurückzuführen ist.

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02.10.2014 Urteile  Marke  Haftung      Markenrecht

Markenrecht "Geek Nerd" der Trade Buzzer UG: Berufungsverhandlung vor dem Kammergericht erfolgreich

Die Trade Buzzer UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch ihren Geschäftsführer Jacek Kühn, ließ durch Ihren Rechtsanwalt Lutz Schröder unsere Mandantin wegen der vermeintlich unzulässigen Nutzung der Begriffsfolge „Geek Nerd“ auf eBay abmahnen.

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22.09.2014 E-Commerce  Geistiges Eigentum  Urteile  Urheberrecht  Internet  Haftung      Recht der Neuen Medien

Besser nicht abschreiben: Kopieren von Produktbeschreibungen bei der Konkurrenz unzulässig

Wer im Internet als Händler Waren an den Mann bringen will, ist damit nicht allein. Wenn man darüber hinaus dieselben Artikel verkauft wie ein Mitbewerber, liegt es nahe, sich Arbeit zu sparen und gelungene Produktbeschreibungen der Konkurrenz einfach für den eigenen Shop zu übernehmen. So geht es nicht, hat das OLG Düsseldorf entschieden und einen Händler zu Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

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Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Wir verteidigen Sie dagegen. - Sie sehen sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Wir mahnen Ihren Wettbewerber für Sie ab. - Sie wollen ein Unternehmen gründen, übernehmen oder verkaufen oder haben gesellschaftsrechtliche Fragen? Wir beraten Sie umfassend. - Sie brauchen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop? Wir erstellen Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere AGB. - Sie haben Fragen zum internationalen Handelsrecht, Vertriebsrecht oder Produkthaftungsrecht? Wir haben die Antworten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Arzbach, Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

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