15.05.2015 EuGH  Verbraucherschutz  Urteile  Irreführung      Wettbewerbsrecht

Einmal ist nicht keinmal - EuGH-Entscheidung zur “Geschäftspraxis”

Auch eine einmalige Handlung gegenüber einem einzelnen Verbraucher kann eine “irreführende Geschäftspraxis” im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts sein. Das hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf Ersuchen des obersten ungarischen Gerichts entschieden. 

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04.03.2015 Urteile  Werbung  Marke  Irreführung      Markenrecht

Formular-Abzocke gegen Markeninhaber untersagt

Inhaber einer eingetragenen Marke wissen, dass damit ein gewisser Verwaltungsaufwand und  auch Kosten verbunden sind. Insbesondere muss der Markenschutz regelmäßig gegen Zahlung einer Gebühr verlängert werden. Aus diesem Umstand versuchte ein dubioses Unternehmen Kapital zu schlagen, was jedoch vom LG Berlin unterbunden wurde.

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08.12.2014 Irreführung  Urteile  Werbung      Wettbewerbsrecht

Lichtblick für den ADAC: Werbung nicht irreführend

Der zuletzt infolge mehrerer Skandale krisengebeutelte ADAC hatte nun auch noch Ärger mit dem Konkurrenzverein ACE (Automobilclub Europa). Dieser setzte sich wettbewerbsrechtlich gegen eine Werbeanzeige des ADAC zur Wehr und verlangte, dass das umstrittene Motiv nicht mehr verwendet wird. Damit scheiterte er jetzt jedoch vor dem LG Stuttgart.

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20.11.2014 E-Commerce  Irreführung  Urteile  Haftung      Wettbewerbsrecht

Online-Händler haften auch für zurechenbare Wettbewerbsverstöße durch Plattform-Betreiber

Wer als Händler im Internet Waren anbietet, haftet logischerweise für  Wettbewerbsverstöße, die ihm dabei unterlaufen. Wie das OLG Köln kürzlich entschieden hat, ist ein Händler jedoch darüber hinaus auch verantwortlich, wenn der fragliche Wettbewerbsverstoß nicht auf ihn selbst, sondern auf den Betreiber einer E-Commerce-Plattform zurückzuführen ist.

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09.10.2014 Urteile  Irreführung  Verbraucherschutz      Wettbewerbsrecht

Vodafone muss irreführende Werbebotschaft zurückziehen

In einem TV-Spot hatte der Telefonanbieter Vodafone ein neues Tarif-Angebot namens „Allnet-Flat“ beworben und damit nicht nur die Aufmerksamkeit von Smartphone-Nutzern sondern auch die der Wettbewerbszentrale auf sich gezogen. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte nun eine bereits zuvor erwirkte einstweilige Verfügung gegen den Spot.

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