14.07.2017 Urteil  BGH  Internet      Wettbewerbsrecht

Vergleichsportale haben Informationspflicht gegenüber Verbrauchern

Der Preisvergleich im Internet ist eine praktische Sache. Ob Ökostromanbieter, Handytarife oder Flugpreise – Dienstleistungen oder Produkte online zu vergleichen, ist unter Verbrauchern äußerst beliebt. Vergleichsportale erleichtern dem Nutzer auf der Suche nach dem günstigsten Angebot die Arbeit. Oft übernehmen sie sogar die Formalitäten für den Wechsel vom alten zum neuen Anbieter. Doch welche Anbieter werden dort aufgeführt? Ein aktuelles Urteil des BGH (Az.: I ZR 55/16) zeigt, dass wesentliche diesbezügliche Informationen dem Nutzer nicht vorenthalten werden dürfen.

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29.06.2017 Urteil  EuGH      Wettbewerbsrecht

Pflanzenkäse vs. Butterbohne: EuGH-Urteil im Tofuzeitalter

Vegane Ernährung ist in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem urbanen Lifestyle geworden, um den sich flugs eine riesige Öko-Industrie entwickelt hat. Auf dem Grill liegen jetzt Tofuwürstchen statt Steaks, im Coffeeshop werden statt des Kaffees histaminfreie Low Carb Hafer Caramel Lattes geordert. Der Trend wirft Fragen auf: Sind Tofuwürstchen „Würstchen“? Und kann ein milchfreies Getränk eine „Latte“ sein? Ein Meilenstein in dieser Definitionsfrage ist die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 14.6.2017 (Az. C-422/16). Das Gericht befand, dass pflanzliche Produkte nicht unter den Bezeichnungen „Milch“, „Butter“, „Käse“ oder auch „Joghurt“ auf den Markt gebracht werden dürfen. Aber warum gilt das für die Butterbohne nicht?

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17.01.2017 Marke  EuGH  Urteile  Verbraucherschutz      Wettbewerbsrecht

Darf Bier „bekömmlich“ sein? Die Sache mit den Health Claims

Brauereien dürfen ihr kühles Blondes nicht als „bekömmlich“ bewerben. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 3.11.2016 (Az.: 2 U 37/16) und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Ravensburg. Das Urteil betrifft gemäß der Health-Claims-Verordnung alle Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent.

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03.06.2015 Abmahnung  E-Commerce  Urteile  Verbraucherschutz      Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten

Bis zur Reformierung des Widerrufsrechts im Juni vergangenen Jahres galt die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung als Wettbewerbsverstoß, da ein Widerruf ohnehin  nur schriftlich erklärt werden konnte. Seitdem hat sich die Rechtslage um 180 Grad gedreht, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt. 

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15.05.2015 EuGH  Verbraucherschutz  Urteile  Irreführung      Wettbewerbsrecht

Einmal ist nicht keinmal - EuGH-Entscheidung zur “Geschäftspraxis”

Auch eine einmalige Handlung gegenüber einem einzelnen Verbraucher kann eine “irreführende Geschäftspraxis” im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts sein. Das hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf Ersuchen des obersten ungarischen Gerichts entschieden. 

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