30.04.2015 BGH  Marke  Urteile  Werbung  Internet      Markenrecht

BGH verfeinert Rechtsprechung zu Google AdWords

Dass Inhaber von Markenrechten diese auch verteidigen und einer missbräuchlichen Verwendung ihrer Zeichen durch Dritte präventiv entgegentreten, ist nur verständlich. Eine neue Entscheidung des BGH im Zusammenhang mit Google AdWords zeigt indes, wann ein Rechteinhaber dabei zu weit geht und wann er die Verwendung seine Marke gestatten muss.

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27.03.2015 E-Commerce  Urteile  Werbung  Marke  Geistiges Eigentum      Recht der Neuen Medien

Google AdWords und Markenrecht

Wer im Internet wirksam Werbung machen möchte, kommt an Google AdWords kaum vorbei. Bislang galt der Grundsatz, dass ein Werbetreibender dabei auch die Markennamen konkurrierender Unternehmen als Keywords verwenden durfte. Jetzt hat das OLG Hamburg zugunsten eines Markeninhabers entschieden, der sich gegen eine solche Verwendung seiner Marke gewehrt hatte. Ändert sich damit die Rechtsprechung in Sachen AdWords?

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04.03.2015 Urteile  Werbung  Marke  Irreführung      Markenrecht

Formular-Abzocke gegen Markeninhaber untersagt

Inhaber einer eingetragenen Marke wissen, dass damit ein gewisser Verwaltungsaufwand und  auch Kosten verbunden sind. Insbesondere muss der Markenschutz regelmäßig gegen Zahlung einer Gebühr verlängert werden. Aus diesem Umstand versuchte ein dubioses Unternehmen Kapital zu schlagen, was jedoch vom LG Berlin unterbunden wurde.

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08.12.2014 Irreführung  Urteile  Werbung      Wettbewerbsrecht

Lichtblick für den ADAC: Werbung nicht irreführend

Der zuletzt infolge mehrerer Skandale krisengebeutelte ADAC hatte nun auch noch Ärger mit dem Konkurrenzverein ACE (Automobilclub Europa). Dieser setzte sich wettbewerbsrechtlich gegen eine Werbeanzeige des ADAC zur Wehr und verlangte, dass das umstrittene Motiv nicht mehr verwendet wird. Damit scheiterte er jetzt jedoch vor dem LG Stuttgart.

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22.01.2014 BGH  Internet  Werbung      Wettbewerbsrecht

Werbe-E-Mail durch Funktion Tell-A-Friend (Empfehlungs-E-Mail)

BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12.
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit eines Anwalts mit einem Unternehmer. Auf der Internetseite der Unternehmers befindet sich eine sogenannte Weiterempfehlungsfunktion. Gibt ein Dritter seine eigene E Mail-Adresse und eine weitere E Mail-Adresse ein, wird von der Internetseite an die weitere von dem Dritten benannte E Mail-Adresse eine automatisch generierte E Mail versandt, die auf den Internetauftritt des Unternehmers hinweist. Bei dem Empfänger der E-Mail geht der Hinweis auf die Internetseite des Unternehmers als von diesem versandt ein. Weiteren Inhalt hat eine Empfehlungs-E-Mail nicht.

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