08/10/2017 Internet  Geistiges Eigentum  Datenschutz  Abmahnung      Recht der Neuen Medien

Offenes WLAN – Bahn frei für das Gratis-Internet

Während in vielen europäischen Großstädten wie Paris oder London öffentliches Gratis-WLAN längst Standard ist, hinkt Deutschland noch hinterher. Nun wurde am 30.06.2017 ein Gesetzentwurf für die dritte Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt: Demnach soll die Störerhaftung für Hotspot-Anbieter abgeschafft werden. Damit ebnet die Bundesregierung den Weg für mehr freies WLAN in der Öffentlichkeit. Vor allem Cafébetreiber können Gästen nun unbesorgt offenes WLAN anbieten.

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07/27/2017 Vereinsrecht  Gemeinnützigkeit  BGH  Urteil      Gesellschaftsrecht

Gemeinnützigkeit eines Vereins hat Indizwirkung

Wird ein Verein als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannt, hat dies dahingehend Indizwirkung, dass er nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet ist. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 16.05.2017 (II ZB 7/16) zugunsten eines Vereins, der mehrere Kindertagesstätten betreibt.

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07/14/2017 Urteil  BGH  Internet      Wettbewerbsrecht

Vergleichsportale haben Informationspflicht gegenüber Verbrauchern

Der Preisvergleich im Internet ist eine praktische Sache. Ob Ökostromanbieter, Handytarife oder Flugpreise – Dienstleistungen oder Produkte online zu vergleichen, ist unter Verbrauchern äußerst beliebt. Vergleichsportale erleichtern dem Nutzer auf der Suche nach dem günstigsten Angebot die Arbeit. Oft übernehmen sie sogar die Formalitäten für den Wechsel vom alten zum neuen Anbieter. Doch welche Anbieter werden dort aufgeführt? Ein aktuelles Urteil des BGH (Az.: I ZR 55/16) zeigt, dass wesentliche diesbezügliche Informationen dem Nutzer nicht vorenthalten werden dürfen.

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06/29/2017 Urteil  EuGH      Wettbewerbsrecht

Pflanzenkäse vs. Butterbohne: EuGH-Urteil im Tofuzeitalter

Vegane Ernährung ist in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem urbanen Lifestyle geworden, um den sich flugs eine riesige Öko-Industrie entwickelt hat. Auf dem Grill liegen jetzt Tofuwürstchen statt Steaks, im Coffeeshop werden statt des Kaffees histaminfreie Low Carb Hafer Caramel Lattes geordert. Der Trend wirft Fragen auf: Sind Tofuwürstchen „Würstchen“? Und kann ein milchfreies Getränk eine „Latte“ sein? Ein Meilenstein in dieser Definitionsfrage ist die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 14.6.2017 (Az. C-422/16). Das Gericht befand, dass pflanzliche Produkte nicht unter den Bezeichnungen „Milch“, „Butter“, „Käse“ oder auch „Joghurt“ auf den Markt gebracht werden dürfen. Aber warum gilt das für die Butterbohne nicht?

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06/19/2017 Urteil  Marke      Markenrecht

Apple-Klage: Äpfel mit Birnen vergleichen – ist das rechtmäßig?

Im bereits einige Jahre andauernden Rechtsstreit „Apfel gegen Birne“ ist nun eine Entscheidung gefallen. Das Birnen-Logo einer chinesischen Firma sei dem „Apple“ tatsächlich zu ähnlich, so die Ansicht des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO – European Union Intellectual Property Office). Das EUIPO ist innerhalb der EU für die Eintragung der Unionsmarken verantwortlich. Die Firma Pear ist ebenfalls im Computertechnik-Bereich tätig, es bietet Karten- und Navigationssoftware und -Dienste an. Die erste Apple-Klage in diesem Fall erfolgte 2014.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Arzbach, Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

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