03.11.2017 Marke  BGH  Urteil      Markenrecht

BGH: Ritter-Sport-Schokoladentafeln sind schutzfähig als 3-D-Marke

Jeder kennt sie, die quadratischen Schokoladentafeln von Ritter Sport, ob mit Füllung oder ohne – „Quadratisch. Praktisch. Gut.“. Nun möchte auch der Milka-Konzern Mondelez die quadratische Form für sich nutzen und klagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die quadratische Schokoladentafel als 3-D-Marke vorerst Ritter Sport vorbehalten bleibt.

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18.10.2017 Marke  EuGH  Urteile      Markenrecht

Die Lego-Figur als 3-D-Marke?

Jeder kennt Lego. Die bunten Bausteine und witzigen Figuren beherrschen schon seit Jahrzehnten die meisten Kinderzimmer. Da Lego in das höherpreisige Spielwarensegment gehört, bekommt die Marke immer mehr Nachahmer, die die beliebten Bausteine oftmals günstiger vertreiben. Nachdem Lego den Streit um den Schutz des Lego-Bausteins als 3-D-Marke verloren hat, kommt es bei dem Lego-Männchen nun anders. 

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11.10.2017 GmbH  Gesellschafter  Geschäftsführer   

Geschäftsführer-Verdienst: Wie viel ist angemessen?

Wie viel darf ein Geschäftsführer verdienen? Diese Frage beschäftigt regelmäßig Unternehmen, Geschäftsführer und die Finanzämter. Häufiger Streitpunkt zwischen den Unternehmen und der Finanzbehörde ist dabei, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer – der sein Gehalt mitbestimmen kann – unangemessen hohe Zahlungen erhält. Denn dies könnte eine Gewinnverlagerung von der Gesellschaft zum Geschäftsführer bedeuten, eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung. Der Geschäftsführer-Verdienst darf also nicht unangemessen hoch sein. Doch wann ist das Gehalt des Geschäftsführers angemessen? In diesem Beitrag erhalten Sie wichtige Informationen zur Festlegung einer angemessenen Vergütung, um ein steuerlich böses Erwachen zu vermeiden.

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21.09.2017 Urheberrecht  Internet      Recht der Neuen Medien

Naruto und sein Affen-Selfie: Können Tiere Urheber sein?

Grüner Urwald im Hintergrund, ein wunderschönes Lächeln, ein offener Blick in die Kamera: Das klingt nach dem perfekt inszenierten Selfie – doch angefertigt hat es ein Affe aus Zufall. Wenn moderne Technologien es ermöglichen, dass Tiere Fotos schießen, dann entsteht ein Problem – und zwar urheberrechtlicher Natur. Wie geht man damit um? In diesem Fall entbrannte ein langer Rechtsstreit um die Urheberfrage, der nun durch einen Vergleich beigelegt worden ist.

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06.09.2017 Urteil  BGH  Datenschutz      Recht der Neuen Medien

BGH: Andere zumutbare Zahlungsmittel kostenfrei neben der Sofortüberweisung erforderlich

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt mit einem aktuellen Urteil (Urt. v. 18.07.2017, KZR 39/16) die Rechte der Verbraucher beim Bezahlen im Internet. Das Portal start.de bot neben kostenpflichtigen Bezahlmetoden ausschließlich die Sofortüberweisung als kostenfreies Zahlungsmittel an. Bei der Sofortüberweisung werden sensible Daten an einen externen Dienstleister übermittelt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sah darin ein nicht unerhebliches Problem im Hinblick auf die Datensicherheit und den Datenschutz und klagte gegen das Portal. Der BGH gab dem Verband Recht. 

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