05.05.2020     Wettbewerbsrecht

Essentiell für Food-Start-Ups: Die Sache mit den Health-Claims

Lebensmittel sollen längst nicht mehr nur den Hunger stillen oder den Durst löschen; sie sollen auch gesünder, schöner und leistungsfähiger machen. Gesundheitliche Aspekte von Lebensmitteln spielen bei deren erfolgreicher Bewerbung und Vermarktung eine immer wichtigere Rolle. Der moderne Verbraucher isst und trinkt gesundheitsbewusst. Verständlicherweise wollen viele Food-Start-Ups diesen Trend für sich nutzen neue Produkte erschaffen, die den gesundheitlichen Bedürfnissen der Verbraucher verstärkt Rechnung tragen. Diese Produkte sind auch entsprechend zu vermarkten.

Wer darauf hinweisen möchte, wie gesund die eigenen Produkte sind, tappt jedoch schnell in eine Abmahnfalle. Gesundheitsversprechen (sog. Health Claims) über Lebensmittel unterliegen nämlich den strengen rechtlichen Anforderungen der Health-Claims-Verordnung (HCVO), die in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar Anwendung findet. Ziel dieser Verordnung ist es, den „Wildwuchs“ an Gesundheitsversprechen einzudämmen und für Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu schaffen. Vielen Gründern ist die Verordnung jedoch gar nicht bekannt oder zumindest die Strenge der Regelungen nicht bewusst. In der jüngeren Vergangenheit wurden viele Food-Gründer wegen allzu weitgehender Gesundheitsangaben abgemahnt. Es ist daher ratsam, sich mit den Regelungen der Health-Claims-Verordnung näher auseinanderzusetzen.

Was Hersteller und Händler bei der Lebensmittelwerbung mit Gesundheitsbezug grundsätzlich beachten müssen, um sich rechtskonform zu verhalten, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

Inhalt:

  1. Was sind Health Claims im Sinne der Health-Claims-Verordnung?

  2. Wann findet die Health-Claims-Verordnung Anwendung und was wird darin geregelt?

  3. Wen betrifft die Health-Claims-Verordnung?

  4. Liste der zulässigen Health Claims

  5. Health Claims – Was ist erlaubt?

  6. Was gilt bei krankheitsbezogenen Angaben und bei den Aussagen in Bezug auf Kinder?

  7. Rechtsfolgen von Verstößen

  8. Sonderfall: Gesundheitsbezogene Markennamen und Illustrationen

  9. Checkliste – Werbung mit den Health Claims im Lebensmittelrecht

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27.04.2020     Gesellschaftsrecht

Corona-Soforthilfe-Antrag Berlin – Drohen Rückforderungsansprüche des Staates?

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, hat der Bundestag am 26.03.2020 die „Soforthilfe Corona“ beschlossen, um Unternehmern, Selbstständigen und Angehörigen freier Berufe, die sich infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, mit einem einmaligen Zuschuss zu unterstützen. Es wurde zugesichert, die Soforthilfen ohne spezielle Prüfung und unbürokratisch auszubezahlen.

Tatsächlich haben sehr viele Betroffene in den vergangenen Wochen Zuschüsse im Rekordtempo von den Landesbanken ausgezahlt bekommen. Doch bei der Beantragung der Soforthilfe ist größte Vorsicht geboten! Die Voraussetzungen, die an die Förderung gestellt werden, sind hoch. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass sämtliche Anträge nachträglich geprüft werden. Werden falsche Angaben gemacht oder liegen die Voraussetzungen nicht vor, kommt neben dem Rückforderungsanspruch auch ein Strafverfahren in Betracht.

Die Voraussetzungen an die Soforthilfe unterscheiden sich je nach Bundesland. Die Ausführungen dieses Beitrages beziehen sich auf Berlin.

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20.04.2020     Gesellschaftsrecht

Corona-Entschädigung für Betriebsschließungen? - Ansprüche fristwahrend geltend machen!

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt die deutsche Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Viele Betriebe wie Clubs und Restaurants mussten aufgrund infektionsrechtlicher Verordnungen schließen und haben mit heftigen Umsatzeinbußen zu kämpfen. Das Thema Entschädigung rückt daher immer mehr in den Vordergrund.

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13.01.2020     Recht der Neuen Medien

OLG Frankfurt: Wann ist eine Produktempfehlung durch einen Influencer getarnte, unzulässige Werbung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 23.10.2019 (6 W 68/19) klargestellt, dass die Empfehlung fremder Leistungen durch einen Influencer dann eine verbotene getarnte Werbung darstellt, wenn der Influencer für die Empfehlung Vorteile erhalten hat und gleichzeitig nicht auf den Werbecharakter seiner Empfehlung klar hinweist.

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08.01.2020     Markenrecht

Marken und das Widerspruchsverfahren

Marken dienen zur Kennzeichnung der Herkunft von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens und ermöglichen dem Kunden in unserer modernen wie vielfältigen Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft eine Orientierung bei der Produktauswahl. So werden mit einer Marke häufig die Qualität und der Service eines Unternehmens in Verbindung gebracht. Die mit einer Marke verknüpften Vorstellungen beeinflussen die Kaufentscheidung der Kunden maßgeblich; der gute Ruf einer Marke kann sich sehr positiv auf den wirtschaftlichen Wert eines Unternehmens auswirken. Deshalb investieren Unternehmen oftmals viel Aufwand und Geld, um die Bekanntheit ihrer Marken zu steigern. Weltbekannte Unternehmen wie Apple, Nike, Mercedes oder Sony leben von dem Wert ihrer Marken. 

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