27.09.2010 Urteile  Abmahnung  AGB      Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht ist treuwidrig, wenn gleichzeitig eine vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben wird.

OLG Celle, Urteil vom 02.09.2010, Az.: 13 U 34/10
Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Streitfrage auseinanderzusetzen, ob eine Abmahnung ohne beigelegte Originalvollmacht wirksam ist, wenn sie der Abgemahnte wegen des Fehlens der Vollmacht zurückweist. Die Parteien des Rechtsstreites handeln beide mit Elektronikartikeln, Spielekonsolen u.a. und sind daher Mitbewerber. Die Klägerin mahnte den Beklagten wegen diverser unwirksamer Regelungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab und forderte ihn zur Abgabe einer der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung auf. Der Abmahnung war lediglich eine Kopie der Vollmachtsurkunde für den Prozessbevollmächtigten beigefügt. Der Beklagte gab daraufhin die vorformulierte Unterlassungserklärung ab, wies jedoch die Abmahnung wegen des Fehlens einer Originalvollmacht zurück und verweigerte deshalb die Übernahme der Rechtsverfolgungskosten.

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