19.12.2012 Gesetzesänderungen  Arbeitsrecht   

"Minijobs" - Entgeltgrenze wird auf 450,- EUR monatlich erhöht

Der Bundesrat hat das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung am 23.11.2012 gebilligt. Damit sind bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ab 2013 neue Spielregeln zu beachten. Dabei ist zu unterscheiden, ob ein Minijob ab 1.1.2013 neu aufgenommen wird oder ob es sich um einen bereits bestehenden Minijob handelt. Für vor dem 1.1.2013 bestehende Beschäftigungsverhältnisse gelten nämlich zahlreiche Bestandsschutz- und Übergangsregelungen.

Weiterlesen  

20.08.2010 Arbeitsrecht  Geistiges Eigentum   

Erfindungen von Arbeitnehmern

Die große Mehrheit der wirtschaftlich wertvollen Erfindungen wird nur noch in wenigen Fällen von Privaterfindern getätigt. Die „fleißigsten“ Erfinder sind heute vielmehr Arbeitnehmer, die für ihr Unternehmen forschend tätig sind. Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass dem Arbeitgeber die Verwertung des durch den Arbeitnehmer erzielten Arbeitsergebnisses zusteht. Gleichzeitig hat jedoch ein Erfinder nach dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht ein (zwingendes) Recht auf die Erfindung und dessen Verwertung. Wenn ein Arbeitnehmer also erfinderisch tätig wird, entsteht so ein Konflikt zwischen diesen beiden Prinzipien. Ein Ausgleich der gegenläufigen Grundsätze soll durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) erfolgen, indem gesetzlich wechselseitig Kernrechte zuerkannt werden. Nachfolgend sollen die Anwendungsweise und praktische Wirkung des Gesetzes kurz dargestellt werden.

Weiterlesen  

13.08.2010 Arbeitsrecht      Wettbewerbsrecht

Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gemäss § 17 UWG

Es ist ein völlig normaler und alltäglich vorkommender Vorgang, dass bspw. Angestellte ihren Arbeitgeber wechseln, um im Unternehmen des Mitbewerbers mehr Lohn und/oder bessere Entwicklungschancen zu erhalten. Dieses Verhalten ist absolut legitim und dient in einem freien Markt dem freien Wettbewerb. Aber auch ein freier Markt und Wettbewerb unterliegt gewissen rechtlichen Grenzen, deren Überschreitung möglicherweise rechtliche Sanktionen folgen. Häufig nehmen ehemalige Mitarbeiter ihr Wissen mit zur Konkurrenz. Häufig werden sie gerade aus diesem Grund im neuen Unternehmen mit guten Verträgen versorgt. Nicht selten ist dieses Verhalten jedoch strafbar.

Weiterlesen  
 

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Wir verteidigen Sie dagegen. - Sie sehen sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Wir mahnen Ihren Wettbewerber für Sie ab. - Sie wollen ein Unternehmen gründen, übernehmen oder verkaufen oder haben gesellschaftsrechtliche Fragen? Wir beraten Sie umfassend. - Sie brauchen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop? Wir erstellen Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere AGB. - Sie haben Fragen zum internationalen Handelsrecht, Vertriebsrecht oder Produkthaftungsrecht? Wir haben die Antworten.

Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

Ihre Anwälte für Wirtschaftsrecht in Berlin.

© 2017 ab&d Rechtsanwälte