06.09.2017 Urteil  BGH  Datenschutz      Recht der Neuen Medien

BGH: Andere zumutbare Zahlungsmittel kostenfrei neben der Sofortüberweisung erforderlich

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt mit einem aktuellen Urteil (Urt. v. 18.07.2017, KZR 39/16) die Rechte der Verbraucher beim Bezahlen im Internet. Das Portal start.de bot neben kostenpflichtigen Bezahlmetoden ausschließlich die Sofortüberweisung als kostenfreies Zahlungsmittel an. Bei der Sofortüberweisung werden sensible Daten an einen externen Dienstleister übermittelt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sah darin ein nicht unerhebliches Problem im Hinblick auf die Datensicherheit und den Datenschutz und klagte gegen das Portal. Der BGH gab dem Verband Recht. 

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27.07.2017 Vereinsrecht  Gemeinnützigkeit  BGH  Urteil      Gesellschaftsrecht

Gemeinnützigkeit eines Vereins hat Indizwirkung

Wird ein Verein als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannt, hat dies dahingehend Indizwirkung, dass er nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet ist. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 16.05.2017 (II ZB 7/16) zugunsten eines Vereins, der mehrere Kindertagesstätten betreibt.

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14.07.2017 Urteil  BGH  Internet      Wettbewerbsrecht

Vergleichsportale haben Informationspflicht gegenüber Verbrauchern

Der Preisvergleich im Internet ist eine praktische Sache. Ob Ökostromanbieter, Handytarife oder Flugpreise – Dienstleistungen oder Produkte online zu vergleichen, ist unter Verbrauchern äußerst beliebt. Vergleichsportale erleichtern dem Nutzer auf der Suche nach dem günstigsten Angebot die Arbeit. Oft übernehmen sie sogar die Formalitäten für den Wechsel vom alten zum neuen Anbieter. Doch welche Anbieter werden dort aufgeführt? Ein aktuelles Urteil des BGH (Az.: I ZR 55/16) zeigt, dass wesentliche diesbezügliche Informationen dem Nutzer nicht vorenthalten werden dürfen.

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25.06.2015 BGH  Marke  Urteile  Geistiges Eigentum      Markenrecht

Goldbär und Schoko-Teddy duellieren sich vor dem BGH

Heute Vormittag hat die mit Spannung erwartete Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zwischen den Süßwarenherstellern Haribo und Lindt begonnen. In dem Markenrechtsstreit geht es um die Frage, ob ein in Goldfolie verpackter Schokoladenbär die Markenrechte von Haribo am allseits bekannten Goldbären verletzt.

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19.06.2015 BGH  Urheberrecht  Urteile  Geistiges Eigentum      Recht der Neuen Medien

BGH zum Thema Filesharing

Dass Filesharing kein Kavaliersdelikt ist und empfindliche Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann, ist längst allgemein bekannt. Der BGH musste sich nun mit der Rechtmäßigkeit einiger urheberrechtlicher Urteile beschäftigen, denen ganz unterschiedliche Sachverhaltskonstellationen und Abwehrstrategien der beklagten Anschlussinhaber zu Grunde lagen.

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