17.11.2014 BGH E-Commerce Internet Urteile   Recht der Neuen Medien

3, 2, 1 … und jetzt? Unberechtigter Abbruch einer Online-Auktion kann teuer werden

Wer bei eBay als Verkäufer eine Auktion startet, kann diese nicht einfach abbrechen, hat jetzt der BGH entschieden und dem bis dato Höchstbietenden maximalen Schadensersatz zugesprochen. Damit setzte das höchste deutsche Zivilgericht ein verbindliches Signal zugunsten der Vertragstreue, nachdem unterinstanzliche Gerichte in ähnlichen Fällen bislang nicht immer einheitlich geurteilt hatten. 

Der Eigentümer eines VW-Passat hatte sein Fahrzeug zu einem Startpreis von einem Euro bei dem Online-Auktionshaus eingestellt. Schon wenige Stunden später jedoch beendete er die Auktion vorzeitig, weil er sich mit einem Käufer außerhalb des Internets über den Verkauf des Wagens zu einem Preis von 4200 Euro geeinigt hatte. Daraufhin wurde er von dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden der Auktion auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch genommen. Dieser hatte für das Auto eine Preisobergrenze von rund 550 Euro festgelegt. Mangels anderer Bieter aber war bis zur vorzeitigen Beendigung der Auktion der Preis nie über das Startgebot von einem Euro gestiegen.

Die Karlsruher Richter folgten dem Begehren des Klägers und sprachen ihm Schadensersatz in voller Höhe des geschätzten Fahrzeugwertes (5200 Euro) zu. Für sie stand außer Frage, dass zwischen Kläger und Beklagtem ein Kaufvertrag über das Auto zustande gekommen war. Dies geschieht bei einer eBay-Auktion, die keine Versteigerung im engeren Sinnes des BGB ist, nämlich folgendermaßen: Indem der Verkäufer einen Artikel einstellt und die Auktion startet, gibt er ein verbindliches, wenngleich noch an keine bestimmte Person gerichtetes Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Annahme erfolgt durch den Käufer unter der Bedingung, beim Auktionsende der Höchstbietende zu sein. Dabei spielt es letztlich keine Rolle, ob die Auktion regelgerecht durch Zeitablauf endet oder ob sie vorzeitig abgebrochen wird. In jedem Fall kommt ein Kaufvertrag gem. § 433 BGB zwischen dem Anbieter und dem zuletzt Höchstbietenden zustande.

Zwar gibt es nach den AGB von eBay Gründe, die es rechtfertigen, eine Auktion abzurechen, etwa wenn der Anbieter sich bei Preis oder Eigenschaften der Kaufsache im Irrtum war und falsche Angaben eingestellt hat. Wie der BGH jedoch deutlich machte, berechtigt ein anderweitiger Verkauf nicht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion. Ebenso wenig kann der Verkäufer die Auktion abbrechen, weil er mit dem zu erwartenden Erlös unzufrieden ist oder sich es anders überlegt hat und plötzlich doch nicht mehr verkaufen möchte. In all diesen Fällen kommt also gleichwohl ein Vertrag zustande. Wird dieser vom Verkäufer schuldhaft nicht erfüllt, schuldet er dem Käufer das sogenannte „positive Interesse“. D.h. der Käufer ist so zu stellen, als sei der Vertrag erfüllt worden. Im konkreten Fall bedeutet das, dass der Käufer einen Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe des Fahrzeugwertes hat. 

Unbeachtlich für die Wirksamkeit des geschlossenen Kaufvertrags sei dabei eine – möglicherweise massive – Diskrepanz zwischen dem gewinnenden Gebot und dem Wert der Kaufsache, stellten  die Richter klar. Denn es sei gerade die charakteristische Eigenschaft von eBay, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer hier günstige Geschäftsabschlüsse machen könnten. Wer einen höherwertigen Artikel zu einem Startpreis von einem Euro einstelle, müsse also ggf. damit leben, dass dieser auch tatsächlich für einen Euro verkauft werde, und könne nicht unter Berufung auf Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) die Wirksamkeit des Vertrags bestreiten. Schließlich könne sich jeder Verkäufer durch die Angabe eines Mindestgebots gegen einen zu niedrigen Verkaufspreis absichern.  

Auch wenn das aktuelle Urteil vielen im Hinblick auf die Höhe der zugesprochenen Entschädigung in Relation zum siegreichen Höchstgebot (5200 Euro vs. 1 Euro) hart erscheinen mag, ist es eine grundsätzlich begrüßenswerte Entscheidung zugunsten der Vertragstreue, die 1:1 den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz folgt und die Rechtssicherheit bei Online-Auktionen erhöht. Wer künftig als Verkäufer bei eBay aus welchen Gründen auch immer eine eigene Auktion vor Zeitablauf beenden möchte, sollte also im Einklang mit den Spielregeln aus den AGB des Auktionshauses vorgehen, um sich nicht – möglicherweise hohen – Schadensersatzforderungen redlicher Bieter oder auch sogenannter „Abbruchjäger“ ausgesetzt zu sehen. 

Kommentare

Keine Kommentare

Einen Kommentar verfassen

*
*
* - erforderlich
 

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Wir verteidigen Sie dagegen. - Sie sehen sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Wir mahnen Ihren Wettbewerber für Sie ab. - Sie wollen ein Unternehmen gründen, übernehmen oder verkaufen oder haben gesellschaftsrechtliche Fragen? Wir beraten Sie umfassend. - Sie brauchen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop? Wir erstellen Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere AGB. - Sie haben Fragen zum internationalen Handelsrecht, Vertriebsrecht oder Produkthaftungsrecht? Wir haben die Antworten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Arzbach, Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

Ihre Anwälte für Wirtschaftsrecht in Berlin.

© 2017 ab&d Rechtsanwälte