15.03.2017 Marke Urteile Geistiges Eigentum   Markenrecht

4er-Kitkat-Riegel durfte nicht als Marke registriert werden

Der bekannte Kitkat-Schokoriegel besteht aus vier einzelnen Riegeln, die miteinander verbunden sind – dies ist allerdings kein einzigartiges Markenzeichen, wie das Gericht der Europäischen Union (EuG) im Dezember 2016 entschied (Az.: T-112/13). Die sogenannte „4-Finger-Form“ des Schokoriegels wurde im Jahr 2002 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen und erlangte damit Markenschutz. Dieser muss nun neu überprüft werden.

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Nestlé-Riegel kein geistiges Eigentum

Im Jahr 2002 wurde der Schokoriegel „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke eingetragen – die damalige Begründung des EUIPO: Aufgrund ihrer Benutzung habe die Marke in der Europäischen Union Unterscheidungskraft erlangt. Nun hatte der US-amerikanische Lebensmittelkonzern Mondelez die Aufhebung des Markenschutzes beantragt. Die EuG-Richter gaben dem Unternehmen Recht: Die 4-balkige Form des Kitkat-Schokoriegels stelle kein geistiges Eigentum dar und hätte nicht als Marke geschützt werden dürfen. Die Registrierung als Marke sei annulliert worden, so die Richter des EU-Gerichts.

Die Unterscheidungskraft des 4er-Kitkat-Schokoriegels

Demnach könne das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum nicht beweisen, dass Verbraucher jeden Schokoriegel mit vier Balken eindeutig mit der Marke Nestlé in Verbindung bringen, weil sie ihn sofort als Kitkat-Schokoriegel erkennen. Nestlé müsse nachweisen, dass Konsumenten in der ganzen EU den Riegel sofort identifizieren könnten. Die Unterscheidungskraft des Kitkat-Schokoriegels sei zwar für zehn Mitgliedsstaaten erbracht worden, nämlich für Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Österreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Dänemark, Schweden und Finnland. Zum Zeitpunkt der Markenanmeldung zählte die EU aber weitere fünf Mitgliedsstaaten: Belgien, Luxemburg, Portugal, Irland und Griechenland. Diese Länder hätte die EUIPO bei ihrer Überprüfung der Markenwahrnehmung mit einbeziehen müssen. Dies muss nun nachgeholt werden.

Markenschutz-Verwendung muss nachgewiesen werden

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum muss nun den Markenschutz für die 4-Finger-Form des Kitkat-Schokoriegels neu prüfen. Die Form ist nach Ansicht der Richter des EU-Gerichts zudem für eine ganze Reihe von Nestlé-Produkten eingetragen gewesen, darunter Kuchen oder Waffeln, die der geschützten Form jedoch nicht nachweislich entsprechen. Als Grundsatz gilt jedoch: Ist eine Gruppe von Waren markenrechtlich geschützt, darf der Markenschutz nur für diejenigen Untergruppen verwendet werden, für die die Marke nachweislich auch benutzt wird.

Quellen: SPIEGEL ONLINE, welt.de

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