13.10.2014 BGH Design Geistiges Eigentum Geschmacksmuster Urteile  

Abgefahren: Kein Urheberrechtsschutz für Geburtstagszug

Vor dem OLG Schleswig stritt sich eine selbständige Spielwarendesignerin mit einem ehemaligen  Auftraggeber darüber, ob dem von ihr entworfenen „Geburtstagszug“ urheberrechtlichen Schutz zukäme. Daraufhin äußerte sich der BGH grundsätzlich zu den Prüfungsmaßstäben, die hierfür an Werke der angewandten Kunst zu stellen sind, und verwies die Sache zurück an das OLG. Dieses hat dem Entwurf der Klägerin jetzt den Urheberrechtsschutz versagt.

Bereits Ende der 1990er-Jahre hatte die klagende Spielwarendesignerin für das beklagte Unternehmen, einen Hersteller von Spielwaren, Entwurfszeichnungen eines Holzzuges angefertigt, dessen Waggons sich flexibel mit Zahlen und Kerzen bestücken lassen, um so als Tischdekoration bei Kindergeburtstagen zu fungieren. Dafür hatte sie seinerzeit ein Netto-Honorar von 400 DM erhalten. Nachdem sich der „Geburtstagszug“ in den darauffolgenden Jahren zu einem der Verkaufsschlager des Unternehmens entwickelt hatte, empfand die Gestalterin die erhaltene Vergütung als zu gering. Indem sie die Auffassung vertrat, dass es sich bei ihrem Entwurf um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handele, versuchte sie gerichtlich, das Unternehmen zur Zahlung einer weiteren angemessenen Vergütung zu verpflichten. Mit diesem Begehren scheiterte sie zunächst in erster und zweiter Instanz vor dem Landgericht Lübeck und dem Oberlandesgericht Schleswig. Das OLG versagte ihrer Klage den Erfolg mit der Begründung, dass ihre Entwürfe nicht für einen urheberrechtlichen Schutz in Betracht kämen. Es handele sich dabei um Werke der angewandten Kunst. An diese aber seien für eine  urheberrechtliche Schutzwürdigkeit höhere Anforderungen zu stellen als an Werke der zweckfreien Kunst. Hinsichtlich ihres Entwurfs seien diese nicht erfüllt. Damit wollte sich die Designerin nicht zufrieden geben und ging mit ihrem Anliegen in Revision vor den Bundesgerichtshof. Dieser befasste sich daraufhin grundsätzlich mit der Frage, wie es bei  Werken der angewandten Kunst um das Urheberrecht bestellt ist, und gelangte dabei zu einer neuen Rechtsauffassung. 

An dieser Stelle lohnt es sich für ein besseres Verständnis, einen kleinen Exkurs in die maßgeblichen Gesetzestexte zu unternehmen. Anknüpfungspunkt für einen urheberrechtlichen Schutz ist nach § 2 Abs. 2 UrhG stets das Werk, bei dem es sich um eine „persönliche geistige Schöpfung“ handeln muss. Als typische Beispiele für solche Werke werden u.a. Sprachwerke, Werke der Musik,  Werke der bildenden Künste und Filmwerke genannt, ohne dass die im Gesetz angelegte Aufzählung abschließenden Charakter beansprucht. Ausdrücklich einbezogen sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG auch Werke angewandten Kunst und ihre Entwürfe. Problematisch war im Hinblick auf diese letztgenannten Werke stets, dass es sich dabei in der Regel um Schöpfungen handelt, deren Gestaltung zu weiten Teilen durch ihre Funktion bedingt ist: Im Gegensatz zu einem Gemälde kann beispielsweise ein Sessel nicht völlig beliebig gestaltet sein bzw. aussehen. Zwar lässt er sich ohne Zweifel in Formgebung, Farbe, Bezug etc. variieren, aber immer soll er den Zweck erfüllen, dass ein Mensch mehr oder minder bequem darauf sitzen kann, so dass seine Form zu einem gewissen Grad durch diesen Zweck vorbestimmt ist. Es handelt sich bei Werken der angewandten Kunst also gerade nicht um zweckfreies Schaffen, weshalb vor der „Geburtstagszug“-Entscheidung der Grundsatz galt, dass an deren Schöpfungshöhe speziellere Anforderungen zu stellen seien. Werke der angewandten Kunst mussten darum eine überdurchschnittliche Eigentümlichkeit aufweisen, die Durchschnittsgestaltung überragen, um in den Genuss eines urheberrechtlichen Schutzes zu gelangen. Grund für diese „Benachteiligung“ gegenüber Werken der zweckfreien Kunst war nicht zuletzt, dass es für sie mit dem Geschmacksmustergesetz (heute: Designgesetz) eigenständige Regelwerke gab und gibt, mit denen sich individuelle Gestaltung schützen lässt. Hierfür aber war und ist – im Gegensatz zu Werken der zweckfreien Kunst im Hinblick auf einen urheberrechtlichen Schutz – stets eine Eintragung des jeweiligen Designs beim Patent- und Markenamt notwendig.  

Indessen war das Geschmacksmustergesetz (vor seiner in 2014  erfolgten Umbenennung in Designgesetz, welche inhaltlich jedoch lediglich den Austausch des Begriffs „Geschmacksmuster“ durch den Begriff „Design“ mit sich brachte) zuletzt 2004 an einer bedeutenden Stelle reformiert worden: Während vor der Reform eine gewisse Eigentümlichkeit, also eine individuelle schöpferische Leistung des Gestalters, Voraussetzung für die Anerkennung und Eintragung als Geschmacksmuster war, stellt der reformierte Gesetzestext nur mehr auf  die Eigenart des in Rede stehenden Objekts bzw. Designs ab. Schutzfähig ist nach § 2 DesignG was „neu ist und Eigenart hat“. Somit kommt es nicht mehr auf eine besondere kreative Leistung des Gestalters an – entscheidend ist vielmehr die Frage, wie sich das neue Design gegenüber bereits bestehenden Designs verhält bzw. ob es bei einem solchen Vergleich wirklich noch als neu zu bewerten ist. 

Diesem Wertungswandel trugen die Richter des BGH in unserem konkreten Fall Rechnung. So gelangten sie zu der Auffassung, dass für einen urheberrechtlichen Schutz an Werke der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen seien als an Werke der zweckfreien Kunst. Nach wie vor aber gilt der Gebrauchszweck als maßgebliches Korrektiv: Gestaltung, die allein durch die Funktion des jeweiligen Werks bedingt ist, kann keine Eigenart für sich beanspruchen. Im Hinblick auf den „Geburtstagszug“ ließ der BGH die Begründung der Klageabweisung des OLG Schleswig nicht genügen. Nach der Reform des Geschmacksmusterrechts  bestehe nämlich „kein Stufenverhältnis mehr in dem Sinne, dass das Geschmacksmusterrecht den Unterbau eines wesensgleichen Urheberrechts bildet. Mit einem solchen Stufenverhältnis können die erhöhten Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst daher nicht mehr begründet werden“. Das OLG Schleswig musste sich also – unter Berücksichtigung dieser neu entwickelten  Rechtsauffassung – erneut mit der Sache befassen. 

Um den gewiss nicht unkomplizierten Fall zu einem Ende zu bringen: Auch die zweite Entscheidung des OLG bedeutete eine Niederlage für die Spielwarendesignerin, auch wenn sie  anders begründet wurde. Das beklagte Unternehmen hatte nämlich bereits vor der Zusammenarbeit mit der Designerin einen aus Holz gefertigten „Bummelzug“ in seinem Sortiment geführt. Im Entwurf des „Geburtstagszugs“ sah das Gericht insofern lediglich eine durch den Gebrauchszweck bedingte Variation eines bestehenden Designs bzw. Produkts und versagte ihm deshalb die erforderliche Eigenart. Wenig Trost dürfte die Klägerin darin gefunden haben, dass ihr ein parallel verfolgter Anspruch wegen eines ähnlichen Entwurfs („Geburtstagskarawane“) der Sache nach zugebilligt worden wäre. Diesem sprach das Gericht zwar die erforderliche Eigenart zu. Zum Unglück der Spielwarendesignerin war der Anspruch aber bereits verjährt. 

Kommentare

Keine Kommentare

Einen Kommentar verfassen

*
*
* - erforderlich
 

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Wir verteidigen Sie dagegen. - Sie sehen sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Wir mahnen Ihren Wettbewerber für Sie ab. - Sie wollen ein Unternehmen gründen, übernehmen oder verkaufen oder haben gesellschaftsrechtliche Fragen? Wir beraten Sie umfassend. - Sie brauchen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop? Wir erstellen Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere AGB. - Sie haben Fragen zum internationalen Handelsrecht, Vertriebsrecht oder Produkthaftungsrecht? Wir haben die Antworten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Arzbach, Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

Ihre Anwälte für Wirtschaftsrecht in Berlin.

© 2017 ab&d Rechtsanwälte