04.11.2010 Urteile AGB BGH   Wettbewerbsrecht

AGB-Recht: Gewährleistungsausschlüsse in AGB können abgemahnt werden

BGH, Urteil vom 31.03.2010, Az.: I ZR 34/08
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einer lang umstrittenen Frage Klarheit geschaffen und u.a. entschieden, dass fehlerhafte AGB zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen (und damit zu Abmahnungen) führen können.

In dem entschiedenen Fall verkaufte der Beklagte gewerblich bei eBay unter anderem Telefone und schloss dabei die Gewährleistung aus. Der BGH entschied, dass dieser Ausschluss gegen § 475 Abs. 1 BGB verstößt, wenn sich das Verkaufsangebot auch an Verbraucher richtet. Gleichzeitig löste der BGH den juristischen Streit um die Frage, ob die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts (§ 4 Nr. 11 UWG) sein können und damit Verletzungen von Vorschriften aus dem BGB zu Unterlassungsansprüchen von Mitbewerbern führen können. Das Gericht nahm generell die Abmahnfähigkeit zugunsten eines effektiven Verbraucherschutzes an und erklärte im Speziellen die Vorschrift zur zwingenden Gewährleistung nach § 475 Abs. 1 BGB zu einer Marktverhaltensvorschrift.

Das Gericht äußerte sich dazu wie folgt: „…Für die Bestimmung des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Vorschrift eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Die Bestimmungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dienen neben der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und der Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und der besseren Nutzung der Vorzüge des Binnenmarkts und der neuen Fernkommunikationstechniken (Erwägungsgründe 1 und 3 bis 5). Diesen Zwecken dient § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB, der Art. 7 Abs. 1 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie umsetzt. Die Vorschrift des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB hat daher eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion. Gleiche Zielsetzungen verfolgt nach dem Erwägungsgrund 4 auch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken…“ 

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