08.10.2010 Urteile AGB  

AGB-Recht: Vergütungspauschale in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kündigung eines Hausbauvertrages ist zulässig

OLG Koblenz, Urteil vom 27.08.2010, Az.: 8 U 1030/09
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Anbieter eines Ausbauhauses in seinen AGB für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15% des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen kann.

In dem Fall hatte die Klägerin mit dem beklagten Bauherrn einen Vertrag über die Errichtung eines Ausbauhauses geschlossen. Dem Bauherrn wurde in dem Formularvertrag ein Rücktrittsrecht für den Fall, dass er das Projekt nicht finanzieren könne, eingeräumt. Gleichzeitig wurde formularmäßig festgeschrieben, dass der Unternehmer im Falle der Kündigung durch den Bauherrn einen Pauschalbetrag in Höhe von 15% des Gesamtpreises als Ersatz für seine Aufwendungen verlangen kann, wenn nicht der Bauherr nachweist, dass dem Unternehmer lediglich Aufwendungen in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.

Über die Wirksamkeit des erfolgten Rücktritts des beklagten Bauherrn sowie über die Wirksamkeit der Vergütungspauschale entstand zwischen den Parteien Streit. Das OLG Koblenz hatte zu prüfen, ob die Klausel über die Vergütungspauschale gegen Vorschriften zum Schutze des Vertragspartners nach den §§ 307ff. BGB verstößt – und verneinte diese Frage. Zunächst einmal ermögliche der Öffnungstatbestand dem Bauherrn die Möglichkeit, einen geringeren Schaden (oder eben auch einen Schaden von 0) nachzuweisen. Außerdem gewähre die verwendete Pauschalisierungsklausel der Klägerin keine unangemessen hohe Vergütung (§ 308 Nr. 7 BGB), so das Gericht, da keine wesentliche Abweichung von dem gesetzlichen Vergütungsanspruch nach § 649 BGB (dieser Anspruch steht einem Werkunternehmer bei Kündigung des Werkvertrages grundsätzlich immer zu) gegeben sei. Damit sei die Klausel nach dem AGB-Recht nicht zu beanstanden. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof im Hinblick auf die abweichende obergerichtliche Rechtsprechung zugelassen.

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