28.11.2014 Geistiges Eigentum Urteile Marke   Markenrecht

alea iacta est: Markeneintragung von Zauberwürfel gültig

Nach einem mehrjährigen Verfahren hat das EuG jetzt entschieden, dass die Eintragung der Form des Zauberwürfels („Rubik’s Cube“) als europäische Gemeinschaftsmarke gültig ist. Damit ist der Versuch des deutschen Spielzeughersteller Simba gescheitert, die eingetragene Marke für nichtig erklären und löschen zu lassen.

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Bereits 1999 hatte sich das britische Spielzeugunternehmen Seven Towns den weltbekannten Zauberwürfel als Gemeinschaftsmarke für „dreidimensionale Geduldsspiele“ eintragen lassen. 2006 stellte das konkurrierende deutsche Unternehmen Simba beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM bzw. OAMI) in Alicante einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit dieser Marke gem. Art. 52 GMVO. Der Konkurrent argumentierte, der Zauberwürfel besitze keine Unterscheidungskraft, sei also ungeeignet, um Produkte als solche des Unternehmens Seven Towns zu kennzeichnen. Zudem enthalte der Würfel (bzw. dessen grafische Darstellungen) aufgrund seiner Drehbarkeit eine technische Lösung. Eine solche könne aber allenfalls durch ein Patent, nicht jedoch durch eine Marke geschützt werden.

Nachdem das HABM den Nichtigkeitsantrag abgelehnt hatte, brachte Simba die Auseinandersetzung vor das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg. Auch hier aber zog das deutsche Unternehmen den Kürzeren (Urteil vom 25.11.2014 - T-450/09). Das Gericht stellte zunächst fest, dass die Haupteigenschaften der angegriffenen Marke die Würfelform und die Gitterstruktur der Seitenflächen seien. Diese sind auch deutlich auf der grafischen Darstellung der Marke zu erkennen, welche nach Art. 4 GMVO Grundvoraussetzung für die Markenfähigkeit eines Zeichens ist. Demnach kann ein Zeichen grundsätzlich als Gemeinschaftsmarke geschützt werden, wenn es sich grafisch darstellen lässt und dazu geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aus der grafischen Darstellung des Zauberwürfels kein Hinweis darauf, dass er in seinen einzelnen Teilen drehbar sei, so dass der Gitterstruktur – jedenfalls auf der grafischen Darstellung –  keine technische Funktion zukomme. Die Drehbarkeit der vertikalen und horizontalen Ebenen resultiere vielmehr aus einem Mechanismus im Inneren des Würfels, der aber auf der Darstellung nicht zu erkennen sei. Somit enthalte die Darstellung keine technische Lösung, die einem Markenschutz entgegen stünde. 

Im Hinblick auf die Unterscheidungskraft sei es gerade die würfelartige Gitterstruktur, welche die fragliche Marke deutlich von den Darstellungen anderer auf dem Markt erhältlicher dreidimensionaler Geduldsspiele differenziere. Von daher sei es dem Verbraucher durchaus möglich, den Hersteller des Produkts anhand der eingetragenen Marke zu erkennen. Die Marke sei also sehr wohl geeignet, Produkte als solche von Seven Towns zu kennzeichnen, und begegne hinsichtlich ihrer Schutzfähigkeit deshalb keinen Bedenken.

Auch ein Würfel kann also eine Marke sein. Entgegen der weit verbreiteten Vorstellung sind als Marken nicht nur Wörter bzw. Namen oder Logos bzw. Wort-Bildmarken schutzfähig. Im Prinzip kann jedes Zeichen zur Marke werden, wenn es nur grafisch darstellbar ist und die erforderliche Unterscheidungskraft besitzt. Konsequenterweise sind also auch dreidimensionale Objekte wie der hier umstrittene Würfel oder sogenannte Sound-Logos unter den genannten Voraussetzungen markenfähig. In der Praxis überwiegen freilich die klassischen Wort- bzw. Wort-Bildmarken. Diese machen weit über 90 Prozent aller eingetragenen Marken aus. 

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