22.09.2014 E-Commerce Geistiges Eigentum Urteile Urheberrecht Internet Haftung   Recht der Neuen Medien

Besser nicht abschreiben: Kopieren von Produktbeschreibungen bei der Konkurrenz unzulässig

Wer im Internet als Händler Waren an den Mann bringen will, ist damit nicht allein. Wenn man darüber hinaus dieselben Artikel verkauft wie ein Mitbewerber, liegt es nahe, sich Arbeit zu sparen und gelungene Produktbeschreibungen der Konkurrenz einfach für den eigenen Shop zu übernehmen. So geht es nicht, hat das OLG Düsseldorf entschieden und einen Händler zu Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Vor dem Düsseldorfer Gericht gestritten hatten sich ausgerechnet zwei Anbieter von Roben, wie Anwälte sie vor Gericht zu tragen haben. Der eine hatte zuvor Produktbeschreibungen von der Website des Konkurrenten ungefragt kopiert und unverändert auf seiner eigenen Website verwendet. Davon war dieser als Verfasser der Texte wenig begeistert und verklagte den missliebigen Mitbewerber auf Unterlassung und Schadensersatz.

Bei der Verhandlung ging es schließlich um die Frage, ob die werblich gehaltenen, beschreibenden Texte überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen und dementsprechend bei unbefugter Verwendung die eingeklagten Ansprüche auslösen können. Voraussetzung hierfür ist nach § 2 Abs. 2 UrhG, dass es sich bei dem fraglichen Werk um „persönliche geistige Schöpfungen“ handelt, es also die oft bemühte „Schöpfungshöhe“ besitzt. Dieses relativ vage Konzept ist in der Gesetzesbegründung dahingehend konkretisiert worden, dass das Werk in Inhalt, Form oder der Verbindung aus beidem etwas Neues und Eigentümliches darstellen muss. 

Die Düsseldorfer Richter erkannten den Produktbeschreibungen eine solche Schöpfungshöhe zu. Es könne keine Rede davon sein, dass die Texte „von der Natur der Sache vorgegeben“ seien. Vielmehr stellten sie – zum einen wegen ihrer Länge und ihrer Gliederung nach einzelnen Rubriken, zum anderen wegen der verkaufspsychologisch gekonnten Formulierungen und des stilmittelhaften Gebrauchs von Fragen – eine individuelle, eigenschöpferische Leistung des Verfassers, also des Klägers, dar. Somit folgten die Richter dem Klägerbegehren und verurteilten den „Abschreiber“ nicht nur zur Entfernung der kopierten Texte von seiner Website und zur zukünftigen Unterlassung sondern auch zur Zahlung von Schadensersatz.

Online-Händler sollten dieses Urteil zur Kenntnis nehmen und ggf. entsprechend reagieren. Stellen Sie also sicher, dass Ihre Produktbeschreibungen nicht mit den Urheberrechten anderer in Konflikt geraten können. Das gilt im Übrigen ebenso für Fotos, Videos etc. Wenn Sie also kein selbst erstelltes Material verwenden, vergewissern Sie sich, dass derjenige, der es Ihnen zur Verfügung stellt, auch tatsächlich der Rechteinhaber ist und mit der Verwendung durch Sie einverstanden ist. 

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