15.09.2014 Geistiges Eigentum E-Commerce Urheberrecht Verbraucherschutz Urteile   Wettbewerbsrecht

Bestpreis-Versprechen muss auch eingelöst werden

Händler, die ihre Waren mit einer Bestpreisgarantie bewerben, dürfen potenziellen Kunden einen Preisvergleich nicht unmöglich machen. Zudem müssen sie auch tatsächlich zu den preislich günstigsten Anbietern zählen. Andernfalls liegt eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Irreführung vor.

Im konkreten Fall ging die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Coburg (Urteil vom 13.03.2014, Az:1 HK O 53/13) gegen einen Möbelhändler vor, der sein Online-Sortiment mit einer „Best Price Garantie“ beworben hatte. Der Händler behauptete, „durch kontinuierliche Marktanalysen und den Kauf direkt an der Quelle“ ein „unschlagbares Preis-Leistungsverhältnis“ offerieren zu können. Ferner gab er das Versprechen ab, stets den günstigsten Preis anzubieten. Andernfalls würde er den Differenzbetrag erstatten, sollte der Kunde innerhalb von 14 Tagen dasselbe Produkt bei einem anderen Händler günstiger finden. 

Eine echte Vergleichsmöglichkeit unterband er indes dadurch, dass er den Artikeln in seinem Online-Shop andere Namen verpasste als jene, unter welchen er sie von seinen Zulieferern bezog und unter welchen sie auch bei der Konkurrenz angeboten wurden. So hatte ein Verbraucher bei dem Händler einen Bürostuhl namens „Artus“ bestellt. Als dieser geliefert wurde, trug die Verpackung hingegen den Produktnamen „Merlin“, unter welchem derselbe Stuhl auch bei anderen Händlern zu finden gewesen wäre. Dieses Verhalten wurde von der klagenden Wettbewerbszentrale als wettbewerbswidrig bemängelt: Wer mit einer Bestpreisgarantie werbe, müsse durch eigene Marktbeobachtung sicherstellen, auch wirklich zu den günstigsten Anbietern zu zählen, und zudem dem Kunden einen entsprechenden Vergleich ermöglichen. Durch die Umbenennung der Produkte würde diese Möglichkeit jedoch vereitelt. Eine unzulässige Irreführung liege schließlich auch und vor allem dann vor, wenn dasselbe Produkt bei anderen Anbietern deutlich günstiger zu bekommen sei. 

Das Landgericht Coburg bestätigte diese Auffassung im Wesentlichen. Dabei könne im konkreten Fall offen bleiben, ob bereits die Umbenennung der Produkte unzulässig sei. Denn das beklagte Unternehmen gehöre ganz offensichtlich nicht zu den preislich günstigsten Anbietern, so dass die zu Werbezwecken genutzte Bestpreisgarantie eine Irreführung darstelle. Gleichwohl müsse die solchermaßen beworbene Ware derart  klar bezeichnet sein, dass der Kunde Vergleiche anstellen und die Garantie ggf. in Anspruch nehmen könne. Dabei sei dem Kunden aber grundsätzlich auch eine längere Suche zumutbar. 

Es bleibt also festzuhalten, dass sowohl sachlich nicht-fundierte Bestpreisgarantien als auch das gezielte Umbenennen von Produkten zur gezielten Vereitelung von objektiven Preisvergleichen wettbewerbsrechtliche No-Gos sind. Händler, die dagegen verstoßen, müssen sich auf kostspieligen Widerstand von Seiten der Wettbewerbszentralen und Verbraucherschutzverbände gefasst machen.

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