06.10.2014 BGH Urteile Social Media Internet   Recht der Neuen Medien

BGH: Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden

Im E-Commerce haben sich Kunden-Bewertungen längst als wichtigste Währung etabliert, wenn es um die Qualität von Produkten oder die Zuverlässigkeit von Händlern geht. Da lag es nahe, dieses Modell auch auf Angebote außerhalb des Internets zu übertragen. Nicht jeder aber ist damit einverstanden, sich im Web bewertet zu sehen. Dem Versuch eines Gynäkologen, sich gegen die eigene Präsenz auf einem Ärzte-Bewertungsportal zur Wehr zu setzen, machte der BGH jetzt jedoch  einen Strich durch die Rechnung.

Der Münchener Frauenarzt war gerichtlich gegen das Mediziner-Bewertungsportal jameda.de vorgegangen und hatte von dessen Betreibern verlangt, das dort von ihm vorhandene Profil (Name, Praxis-Adresse, Fachrichtung, Patienten-Bewertungen) vollständig zu löschen. In erster und zweiter Instanz war er mit diesem Vorhaben gescheitert. Dabei ging es  dem Arzt offenbar weniger darum, missliebige negative Kritiken aus dem Netz getilgt zu sehen, denn eigentlich hatte er von seinen Patienten überwiegend vorteilhafte Bewertungen erhalten. Vielmehr störte er sich grundsätzlich daran, ungefragt und gegen seinen Willen auf einer solchen Plattform vertreten zu sein und von Patienten anonym bewertet werden zu können. Von daher trug er die Auseinandersetzung bis in die  höchste Instanz vor den Bundesgerichtshof.

Auch hier aber unterlag der Mediziner, während der BGH seine bisherige Rechtsprechung aus ähnlich gelagerten Fällen bestätigte (Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13). Gegeneinander abzuwägen waren das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht des Bewertungsportals auf Kommunikationsfreiheit. Zwar räumte das Gericht ein, dass die Aufnahme eines Arztes in ein solches Portal eine nicht unerhebliche Belastung darstelle und mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein könne, wenn potenzielle Patienten durch negative Bewertungen abgeschreckt würden. Zudem sei auch ein Missbrauch der Bewertungsfunktion durch Patienten oder sonstige Dritte nicht auszuschließen.

Gleichwohl müsse der Kommunikationsfreiheit des Internet-Unternehmens der Vorrang gewährt werden. Das Bewertungsportal gehe mit seinem spezifischen Informationsangebot auf ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit ein. Indem es Patienten Informationen über Verfügbarkeit und Qualität individueller ärztlicher Leistungen zur Verfügung stelle, leiste es, insbesondere vor dem Hintergrund der freien Arztwahl, einen wichtigen Dienst, der dem einzelnen das Auffinden eines geeigneten Mediziners erleichtere. Entscheidungserheblich war zudem, dass die Informationen, welche sich auf jameda.de über einen bestimmten Arzt finden lassen, nur dessen „Sozialsphäre“ zuzurechnen seien, also jener Persönlichkeitssphäre, die davon geprägt ist, dass sie sich ohnehin durch Kontakt und Austausch mit anderen Menschen definiert. Innerhalb dieser Sphäre müsse sich ein praktizierender Arzt aber auf Öffentlichkeit und eventuelle Kritik einstellen. Schließlich sei es auch nicht so, dass der Betroffene gegenüber Schmähkritik oder einer missbräuchlichen Verwendung der Bewertungsfunktion völlig schutzlos da stehe. In solchen Fällen sei es ihm natürlich unbenommen, von den Portal-Betreibern die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen oder beleidigender Bewertungen zu verlangen. 

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