30.04.2015 BGH Marke Urteile Werbung Internet   Markenrecht

BGH verfeinert Rechtsprechung zu Google AdWords

Dass Inhaber von Markenrechten diese auch verteidigen und einer missbräuchlichen Verwendung ihrer Zeichen durch Dritte präventiv entgegentreten, ist nur verständlich. Eine neue Entscheidung des BGH im Zusammenhang mit Google AdWords zeigt indes, wann ein Rechteinhaber dabei zu weit geht und wann er die Verwendung seine Marke gestatten muss.

Üblicherweise verwehren sich bei Rechtsstreitigkeiten zu Google AdWords Markeninhaber dagegen, dass andere ihre Wortmarke als Schlüsslbegriff nutzen, um ihren Werbeanzeigen durch die Bekanntheit der Marke ein Mehr an Aufmerksamkeit und Clicks zu verschaffen. Dabei ist seit einer Weile geklärt, dass eine solche Verwendung unter bestimmten Voraussetzungen rechtens ist - jedenfalls dann, wenn der Werbetreibende die Marke in der Anzeige selbst nicht verwendet und auch auch nicht den Eindruck erweckt, dass er mit dem Rechteinhaber identisch sei bzw. Geschäftsbeziehungen zu diesem unterhalte (s. dazu unser letzter Beitrag zu diesem Thema).  

In der aktuellen Entscheidung lagen die Dinge anders. Geklagt hatte ein Händler gebrauchter Luxusuhren gegen die Rechteinhaberin der Marke “Rolex”. Der Händler wollte über Google AdWords für sein Angebot werben und hierfür auch den Schlüsselbegriff “Rolex” verwenden. Da Rolex seinerseits ein beliebtes Ziel von Markenpiraterie ist, hatte die Rechteinhaberin bereits zuvor eine allgemeine Markenbeschwerde bei Google eingericht, woraufhin Google dem Uhrenhändler den gewünschten Schlüsselbegriff “Rolex” unter Verweis auf diese Beschwerde verweigerte. Der Händler wandte sich also an das Unternehmen Rolex und forderte die Zustimmung zur beabsichtigten Verwendung der Wortmarke als Schlüsselbegriff und in der Anzeige. Als ihm diese verweigert wurde, erhob er Klage und war damit in erster und zweiter Instanz erfolgreich, so dass Rolex Revision zum Bundesgerichtshof einreichte. Auch das höchste deutsche Zivilgericht bestätigte jedoch den Anspruch des Händlers auf die geforderte Zustimmung (Urteil vom 12.03.2015 – Az. I ZR 88/13). Wegen unlauterer  Mitbewerberbehinderung ist das Unternehmen jetzt verpflichtet, die Verwendung der Marke bei Google AdWords zu gestatten. 

Nachdem zunächst geklärt werden musste, dass deutsches Recht trotz der schweizer Herkunft des beklagten Unternehmens anwendbar war und dass zwischen dem Händler und dem Uhrenhersteller ein Wettbewerbsverhältnis bestand, so dass die Vorschriften des Wettbewerbsrechts einschlägig waren, konnten sich die Richter mit der eigentlichen Streitfrage beschäftigen. Hier wurde festgestellt, dass die beabsichtigte Verwendung der Wortmarke “Rolex” durch den Händler gerade keine Markenrechtsverletzung sei, da sich die Anzeige auf (gebrauchte) Markenwaren beziehe, die der Markeninhaber bereits im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht habe, so dass markenrechtlich Erschöpfung (§ 24 MarkenG) eingtreten sei. Infolge dessen sei die Verwendung der Marke durch den Kläger zulässig, während die Verweigerung der Zustimmung durch das Unternehmen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (gezielte Behinderung eines Mitbewerbers, § 4 Nr. 10 UWG) darstelle, zumal dieser ohne Verwendung des Markennamens “Rolex” einen wesentlichen Teil seines Angebots nicht bewerben könne.

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Markenrechteinhaber also nicht nur dulden, dass andere ihre Marke zu Werbezwecken verwenden, sondern dieser Nutzung sogar expizit zustimmen. Wie der BGH jedoch auch betont hat, war die allgemeine Markenbeschwerde von Rolex bei Google noch nicht zu beanstanden. Hierbei fehlte es an der Behinderungsabsicht, da der Markeninhaber nur seine allgemeinen Interessen schützen wollte, wozu er grundsätzlich berechtigt sei. 

Kommentare

Keine Kommentare

Einen Kommentar verfassen

*
*
* - erforderlich
 

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Wir verteidigen Sie dagegen. - Sie sehen sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Wir mahnen Ihren Wettbewerber für Sie ab. - Sie wollen ein Unternehmen gründen, übernehmen oder verkaufen oder haben gesellschaftsrechtliche Fragen? Wir beraten Sie umfassend. - Sie brauchen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop? Wir erstellen Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere AGB. - Sie haben Fragen zum internationalen Handelsrecht, Vertriebsrecht oder Produkthaftungsrecht? Wir haben die Antworten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Arzbach, Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

Ihre Anwälte für Wirtschaftsrecht in Berlin.

© 2017 ab&d Rechtsanwälte