24.06.2010 Urteile BVerfG  

BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Untreuetatbestandes

BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010, Az.: 2 BvR 2559/08; 2 BvR 105/09; 2 BvR 491/09
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 23.06.2010 entschieden, dass der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG grundsätzlich vereinbar sei

Der Untreuetatbestand lasse eine den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügende Konkretisierung zu, da das zu schützende Rechtsgut genauso gut erkennbar sei wie die besonderen Gefahren, vor denen der Gesetzgeber dieses schützen wolle. Entsprechend habe die Rechtsprechung den Tatbestand in langjähriger Praxis so präzisiert, dass er seine strafbegrenzende Funktion erfülle. Dennoch hob das BVerfG in einem der drei miteinander verbundenen Berliner Verfahren die Verurteilung wegen Untreue auf, weil das Landgericht Berlin den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des Nachteilsmerkmals in § 266 Abs. 1 StGB nicht genügt habe (Az.: 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09).

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