20.04.2020 Gesellschaftsrecht

Corona-Entschädigung für Betriebsschließungen? - Ansprüche fristwahrend geltend machen!

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt die deutsche Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Viele Betriebe wie Clubs und Restaurants mussten aufgrund infektionsrechtlicher Verordnungen schließen und haben mit heftigen Umsatzeinbußen zu kämpfen. Das Thema Entschädigung rückt daher immer mehr in den Vordergrund.

Von staatlichen Stellen wird im Zusammenhang mit den flächendeckenden Betriebsschließungen, die ohne Feststellung einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes im Unternehmen durch Allgemeinverfügungen angeordnet wurden, überwiegend behauptet, es gäbe keine Entschädigung. Um Liquidität sicherzustellen werden die betroffenen Unternehmer auf die deutlich bescheideneren Instrumente wie Soforthilfen und Steuerstundungen verwiesen.

Diese Auffassung entspricht zwar dem Gesetzeswortlaut. Denn nach § 56 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhalten Betroffene, die einen Verdienstausfall erleiden, eine Entschädigung nur, wenn das Tätigkeitsverbot darauf beruht, dass sie „Ansteckungs- und/oder Krankheitsverdächtiger sind. Für geschlossene „gesunde“ Unternehmen begründet das Infektionsschutzgesetz keinen unmittelbaren Entschädigungsanspruch. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob diese Unterscheidung zwischen dem „kranken“ und „gesunden“ Unternehmen dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) gerecht wird. Vorausgesetzt die Betriebsschließung ist überhaupt rechtmäßig (teilweise bestehen schon hier erhebliche Zweifel), ist kein sachlicher Rechtfertigungsgrund dafür ersichtlich, warum das IfSG dem Friseur, der wegen Ansteckungsgefahr seine Tätigkeit nicht ausüben darf, einen Entschädigungsanspruch zuspricht, nicht jedoch dem gesunden Gaststättenbetreiber, der sein Restaurant für unbestimmte Zeit nicht öffnen darf, obwohl kein Corona-Verdächtiger dort festgestellt wurde. Es liegt vielmehr nahe, dass das Gesetz den Menschen, die im Interesse der Gemeinschaft ein "Sonderopfer" erbringen, generell eine entsprechende Entschädigung gewähren muss.

Rechtsprechung, die zur Entscheidung über den Entschädigungsanspruch herangezogen werden könnte, ist noch nicht vorhanden. Bei der Corona-Pandemie handelt es sich um einen originären Sachverhalt, der so noch nie entschieden worden ist. Es sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der ausgeführten Ungleichbehandlung eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde liegt. Branchenweite Betriebsschließungen sind im IfSG nicht direkt vorgesehen; zu den entsprechenden Entschädigungsfolgen hat der Gesetzgeber mithin auch keine bewusste Entscheidung getroffen.

Es sprechen daher gute Gründe dafür, dass die Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG - über den engen Wortlaut hinaus - analog auch den „gesund“ geschlossenen Unternehmen zu gewähren ist. Dies insbesondere, weil man auch die Betriebsschließungen mit dem § 28 IfSG begründet hat, obwohl der Gesetzeswortlaut das ebenfalls nicht unmittelbar hergibt. Sollten sich die Betriebsschließungen als rechtswidrig herausstellen (die Maßnahmen sind zumindest zum Teil wegen der möglichen Unbestimmtheit und Ungleichbehandlung durchaus streitbar), wird eine Entschädigung erst recht fällig. Die Anträge samt entsprechenden Belegen zur Anspruchshöhe sind gemäß § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, d. h. nach der Betriebsschließung, zu stellen.

Allen betroffenen Unternehmern ist demnach zu raten, die Entschädigungsanträge rechtzeitig bei der zuständigen Entschädigungsbehörde zu stellen. In Berlin ist für Entschädigungen nach dem IfSG die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig. Bei negativen Bescheiden ist auch eine Klage zu empfehlen. Zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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