27.04.2020 Gesellschaftsrecht

Corona-Soforthilfe-Antrag Berlin – Drohen Rückforderungsansprüche des Staates?

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, hat der Bundestag am 26.03.2020 die „Soforthilfe Corona“ beschlossen, um Unternehmern, Selbstständigen und Angehörigen freier Berufe, die sich infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, mit einem einmaligen Zuschuss zu unterstützen. Es wurde zugesichert, die Soforthilfen ohne spezielle Prüfung und unbürokratisch auszubezahlen.

Tatsächlich haben sehr viele Betroffene in den vergangenen Wochen Zuschüsse im Rekordtempo von den Landesbanken ausgezahlt bekommen. Doch bei der Beantragung der Soforthilfe ist größte Vorsicht geboten! Die Voraussetzungen, die an die Förderung gestellt werden, sind hoch. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass sämtliche Anträge nachträglich geprüft werden. Werden falsche Angaben gemacht oder liegen die Voraussetzungen nicht vor, kommt neben dem Rückforderungsanspruch auch ein Strafverfahren in Betracht.

Die Voraussetzungen an die Soforthilfe unterscheiden sich je nach Bundesland. Die Ausführungen dieses Beitrages beziehen sich auf Berlin.

Wer wird gefördert?

  • Gewerbliche Soloselbständige (dies sind Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, dies heißt, ohne angestellte Mitarbeiter ausüben),
  • Freiberufler und Kleinstunternehmen (inkl. eingetragene Vereine) mit bis zu zehn Beschäftigte (Vollzeitäquivalente)

Der Firmensitz muss in Berlin sein. Die Anmeldung bei einem deutschen Finanzamt ist erforderlich.

Wie wird gefördert?

Regelung bei erfolgter Antragstellung bis zum 01.04.2020 12 Uhr:

  • 5.000 Euro für Antragsteller mit bis zu 5 Beschäftigten* aus Landesmitteln,
  • zusätzlich bis zu 9.000 Euro für Antragsteller mit bis zu 5 Beschäftigten* aus Bundesmitteln, oder
  • bis zu 15.000 Euro für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten*

* Vollzeitäquivalente: Die Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeiter werden anteilig berücksichtigt. Auszubildende können eingerechnet werden.

Ein Zuschuss aus den Bundesmitteln ist nicht pauschal i. H. v. 9.000 Euro, sondern entsprechend des Bedarfs zu beantragen. Wer zu viel Soforthilfe bekommen hat, muss sie später wieder zurückzahlen!

Achtung: Seit dem 01.04.2020 12 Uhr können die 5.000 Euro aus Landesmitteln nicht mehr beantragt werden, da die Mittel ausgeschöpft sind. Die Soforthilfe wird nunmehr ausschließlich aus Bundesmitteln gewährt.

Was wird gefördert?

Der Zuschuss leistet einen Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen bezogen auf die 3 der Antragstellung folgenden Monate. Darunter fallen z.B.:

  • gewerbliche Mieten und Pachten,
  • Kredite für Betriebsräume und -ausstattung,
  • Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen.

Für den Fall, dass dem Antragsteller im Antragszeitraum ein Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 % gewährt wurde, kann er den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei, sondern für fünf Monate ansetzen. Eine nachträgliche Senkung der Miete oder Pacht führt nicht zu einer Rückforderung.

Geschäftsführer-Gehälter, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc. fallen nicht zu den laufenden betrieblichen Aufwendungen. Hierzu wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht.

Achtung: Vom Landeszuschuss (5.000 Euro) konnten neben den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen auch Personalkosten und Krankenversicherungskosten bezahlt werden. Aus Bundesmitteln sind Personalkosten jedoch nicht abgedeckt!

Unter welchen Voraussetzungen darf die Soforthilfe beantragt werden?

Die Soforthilfe soll Unternehmen, Selbstständige oder Angehörige freier Berufe fördern, die sich in einer "existenzbedrohlichen Wirtschaftslage" befinden, unterstützen. Eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage ist dann zu bejahen, wenn ein Liquiditätsengpass vorliegt. Das ist der Fall, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu bezahlen.  

Die Frage, ob erst Rücklagen aufgebraucht werden müssen, wird vom Land Berlin nicht konkret beantwortet. Nach unserer Ansicht sind Rücklagen im Betrieb keine fortlaufenden Einnahmen. Ebenso muss kein Anlagevermögen (z.B. Immobilien) eingesetzt werden.

Achtung: Unternehmen, deren Liquiditätsengpässe vor dem 11.3.2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig. Existenzgründungen sind nur dann anspruchsberechtigt, wenn sie bereits vor dem 12.03.2020 am Markt tätig waren.

Im Allgemeinen ist es notwendig, dass sich das Unternehmen nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden hat. Ob dies der Fall war, ist anhand der Kriterien der EU (Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) zu hinterfragen. Um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt es sich beispielsweise, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Darüber hinaus dürfen im Zeitpunkt der Antragstellung keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anhängig sein. Dies muss der Antragsteller im Antrag entsprechend versichern.

Muss erst Privatvermögen liquidiert werden?

Nein, weder Girokonto oder Sparbuch noch Altersvorsorge oder anderes Privatvermögen müssen von Unternehmern, Selbstständigen und Gesellschaftern zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Die Investitionsbank Berlin (IBB) übernimmt für das Land Berlin die Umsetzung der Maßnahme. Der Antrag kann ausschließlich online unter (Link: https://ibb.queue-it.net/?c=ibb&e=03&cid=de-DE) gestellt werden.

Für die Antragstellung müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden.  Antragsteller müssen ihre Existenzbedrohung im Antrag lediglich glaubhaft versichern; Nachweise können jedoch nachträglich angefordert werden. Im Antrag sind nur Angaben zur Firma, zum Ausweisdokument, zur Steuer-ID und zur Bankverbindung der Firma anzugeben.

Laut IBB sollte der Zuschuss nach erfolgreicher Prüfung des Antrages nach drei Werktagen auf dem angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

Der Antrag für die Bundesförderung ist spätestens bis zum 31. Mai 2020 zu stellen.

Ist Kumulierung mit anderen Beihilfen möglich?

Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (z.B. Kumulierung des Soforthilfeprogramms des Bundes mit einem Landeshilfsprogramm) ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen.

Wie wird die Soforthilfe steuerlich behandelt?

Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Achtung: Die Nichtangabe des Zuschusses in der Steuererklärung für 2020 kann zu einer Steuerhinterziehung führen.

Wie wird hinterher geprüft, ob nicht eine „Überkompensation“ vorlag?

Der Antragsteller legt bei der Angabe, in welcher Höhe er die Soforthilfe beantragt, seinen voraussichtlichen Liquiditätsengpass zugrunde. Dieser wird auf der Basis seines voraussichtlichen Umsatzes sowie des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate ermittelt. Sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen. Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt, wird auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren, beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020, erfolgen.

Was droht bei falschen Angaben?

Der Antragsteller versichert im Antrag an Eides statt, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat. Falsche Angaben, die zu einer unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung führen und vorsätzlich oder grob fahrlässig gemacht wurden, können eine Strafbarkeit

  • wegen Betrugs (§ 263 StGB),
  • Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und
  • falscher Versicherung an Eides statt (156 StGB) zur Folge haben.

Auf die mögliche Strafbarkeit wird auch im Antrag ausdrücklich hingewiesen.

Für eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach § 264 StGB ist eine Auszahlung nicht erforderlich. Es reicht für eine Strafbarkeit bereits aus, dass falsche Angaben gemacht wurden. Im Falle einer Verurteilung wegen Subventionsbetrugs droht Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.

Neben dem Strafverfahren ist davon auszugehen, dass die Rückzahlung der gewährten Soforthilfe gefordert wird. Außerdem können auch gewerberechtliche Konsequenzen drohen. Gemäß § 6 GmbHG kann jemand bei einer Verurteilung wegen Betrugs ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nicht mehr Geschäftsführer sein. Der Verlust der Amtsfähigkeit gemäß § 45 StGB kommt ebenso in Betracht, genauso wie freilich das Problem der Vorstrafe im Führungszeugnis unter bestimmten Voraussetzungen.

Erkennt der Antragsteller nach der Antragstellung, dass er in seinem Antrag falsche Angaben gemacht hat, sollte er dies der IBB unverzüglich über ein Kontaktformular (aufrufbar unter: https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/kontaktformular-zuschuss.html) mitteilen, um die möglichen schwerwiegenden Konsequenzen zu vermeiden.

Was ist zu tun, wenn der Staat einen Rückforderungsanspruch geltend macht?

Unternehmer, die einen Antrag gestellt haben und hierbei die Voraussetzung des Zuschusses „weit ausgelegt“ haben oder von der Soforthilfe private Lebenshaltungskosten (bzw. andere Kosten, die nicht begünstigt werden) gezahlt haben, sollten sich vergegenwärtigen, dass der Zuschuss wieder zurückverlangt wird - eventuell sogar verzinst. Wird der Rückforderungsanspruch geltend gemacht, gilt dennoch, Ruhe zu bewahren!

Da die Voraussetzungen für die Zuschussleistungen denkbar allgemein gefasst sind, besteht auch ein entsprechender Argumentationsspielraum, einem etwaigen Rückzahlungsverlangen entgegen treten zu können. Es wird mitunter zwingend erforderlich sein, darzulegen, dass aufgrund einer entsprechenden unternehmerischen Prognose ein Liquidationsengpass bestand – Kontoauszüge, die Bewertung der Betriebsausgaben für die nächsten drei Monate und die branchenspezifischen Besonderheiten werden hierfür die maßgeblichen Unterlagen und Informationen darstellen, um eine entsprechende Erwiderung aufzustellen.

Es ist daher dringend zu empfehlen, den behaupteten Rückforderungsanspruch rechtlich prüfen zu lassen. Bei entsprechender Beweislage und Argumentation bestehen durchaus Chancen, dass der gewährte Zuschuss doch behalten werden darf.

Fazit

Die Beantragung der Soforthilfe ist bewusst relativ unkompliziert gehalten. Dieser Umstand sollte aber keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass die gemachten Angaben nur oberflächlich geprüft werden. Versicherungen abzugeben, in der Hoffnung, dass diese schon nicht genauer überprüft werden, wird sich sehr wahrscheinlich als folgenschwerer Fehlschluss herausstellen. Prüfen Sie daher Ihren Soforthilfe-Antrag sehr sorgfältig!

Wenn Sie Hilfe beim Ausfüllen des Antrages benötigen, sich nicht sicher sind, ob Sie den Antrag richtig ausgefüllt haben oder im Nachhinein bemerkt haben, dass Ihnen beim Ausfüllen ein Fehler unterlaufen ist, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Wird gegen Sie ein Rückforderungsanspruch geltend gemacht, stehen wir Ihnen gerne als Interessenvertreter zur Seite.

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