17.01.2017 Marke EuGH Urteile Verbraucherschutz   Wettbewerbsrecht

Darf Bier „bekömmlich“ sein? Die Sache mit den Health Claims

Brauereien dürfen ihr kühles Blondes nicht als „bekömmlich“ bewerben. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 3.11.2016 (Az.: 2 U 37/16) und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Ravensburg. Das Urteil betrifft gemäß der Health-Claims-Verordnung alle Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent.

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Im konkreten Fall hatte eine Brauerei (Aktiengesellschaft) mit Sitz im Allgäu im Jahr 2015 drei Biersorten mit dem Attribut „bekömmlich“ versehen:

1. Die Biersorte „…Gold“, Alkoholgehalt 5,1 %, wurde bezeichnet als „bekömmlich, süffig – aber nicht schwer.“

2. Die Biersorte „…Hell“, Alkoholgehalt 4,4 %, wurde bezeichnet als „bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt reift es in Ruhe aus, wodurch es besonders bekömmlich wird.“

3. Die Biersorte „Hopfenleicht“, Alkoholgehalt 2,9 %, wurde bezeichnet als „…feinwürzig und herzhaft im Geschmack, erfrischend bekömmlich für den großen und kleinen Durst“.

„Bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe eingestuft

Streitpunkt war der Begriff „bekömmlich“, der eine gesundheitsbezogene Angabe, also einen Health Claim, darstellt. Die Health-Claims-Verordnung regelt, dass Lebensmittelhersteller in der EU nur dann gesundheitsbezogene Angaben zu ihren Produkten machen dürfen, wenn diese wissenschaftlich belegt sind. Getränke mit über 1,2 Prozent Alkoholgehalt dürfen laut der Verordnung gar keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Die beklagte Brauerei argumentierte, der Begriff „bekömmlich“ stelle keine gesundheitsbezogene Angabe dar, sondern bezeichne vielmehr die – vor allem geschmackliche – Genusswürdigkeit der Biersorte.

Werbung als irreführend für den Verbraucher bewertet

Schon das Landgericht Ravensburg hatte am 22.01.2016 der Klage auf Unterlassung der Werbung stattgegeben. Die Begründung: Der normal informierte Verbraucher verstehe den Begriff „bekömmlich“ so, dass ihm das Getränk „gut bekomme“ bzw. er es „gut vertrage“. Diese Begriffe implizierten eine gute physische Befindlichkeit oder zumindest keine Beeinträchtigung der physischen Befindlichkeit. Das Landgericht Ravensburg bezog sich in seiner Begründung wiederum auf eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2012.

Bier bekömmlich – ein haltloses Versprechen?

Zwar ging es in dem EuGH-Urteil um den Säuregehalt von Wein, doch allgemein lässt sich dem EuGH-Urteil entnehmen, dass Angaben zu alkoholischen Getränken immer eindeutig sein müssen. Der Begriff „bekömmlich“ kann laut gängigen Wörterbüchern mit „gesund“ oder „leicht verdaulich“ gleichgesetzt werden. Zudem könnte der normal verständige Verbraucher das Wort als „Langzeitversprechen“ verstehen – dies suggeriere, dass das Getränk ihm auch bei regelmäßigem Konsum nicht schade. Dass das Bier bekömmlich ist, wird also als Werbeversprechen verstanden, das so nicht erfüllt werden kann.

Der Brauereichef erwägt nun nach dem Urteil des OLG Stuttgart, eine Ausnahmegenehmigung bei der Europäischen Union zu beantragen. Hintergrund: Für Bezeichnungen, die „traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten“, ist eine Ausnahme von dem Verbot möglich.

Quellen: lrbw.juris.de, FAZ

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