25.03.2011 Urteile Internet Social Media Datenschutz   Recht der Neuen Medien

Datenschutzrecht: Erste Gerichtsentscheidung zum Facebook Like-Button

LG Berlin, Beschluss vom 14.03.2011, Az.: 91 O 25/11
Das Landgericht Berlin hatte sich kürzlich mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Facebook Like-Button gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, weil er datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt. Dieses Thema wurde in der jüngeren Vergangenheit unter Juristen kontrovers diskutiert.

Der Facebook Like-Button ist deshalb problematisch, weil mit dessen Betätigung personenbezogene Daten an Facebook übermittelt werden, ohne dass eine gegebenenfalls erforderliche Belehrung und Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

Das Gericht hat jedoch einen Wettbewerbsverstoß verneint, weil es in der maßgeblichen Bestimmung des § 13 TMG (Telemediengesetz) keine Marktverhaltensvorschrift sieht, die unter den Schutz des Wettbewerbsrechts fallen würde.

Es hat sich dabei auf ein Urteil des OLG Hamburg vom 09.06.2004 (Az: 5 U 186/03) bezogen, welches auch § 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empfänger darüber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen können, nicht als Marktverhaltensregel angesehen hatte.

Der Beschluss klärt das Thema damit nicht vollumfänglich, weil das Gericht zur Datenschutzwidrigkeit des Facebook Like-Buttons keine Stellung bezogen hat. Hier dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

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