18.06.2010 Urteile Domain Internet Haftung   Recht der Neuen Medien

DENIC haftet als Störer bei offensichtlichen Namensverletzungen

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.06.2010, Az.: 16 U 239/09
Sofern ein Unternehmen bei der DENIC Domainnamen anmeldet, die in ihrem Namen ausdrücklich Bezug zu deutschen Behörden herstellen (z.B.: regierung-unterfranken.de), könne die DENIC (Deutsches Network Information Center eG) bei solch offensichtlichen Namensverletzungen als Störer haften; den Verletzten stehe bezüglich der streitgegenständlichen Domains gegenüber der DENIC ein Löschungsanspruch zu. Dieser Anspruch ergebe sich aus § 12 BGB.

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