29.01.2014 Design Geschmacksmuster Gesetzesänderungen Geistiges Eigentum   Markenrecht

Design, Geschmackmuster - Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland und Europa

Zum 1.1.2014 ist das Designgesetz („Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design“, DesignG) in Kraft getreten und hat das ursprünglich von 1876 stammende Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) novelliert. Damit reagiert der Gesetzgeber zum einen auf den Wandel im Sprachgebrauch. Zum anderen wurde im Zuge der Reform ein vereinfachtes Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eingeführt. Vor dem Hintergrund dieser Gesetzesänderungen möchten wir Ihnen im Folgenden einen kompakten Überblick über den aktuellen Stand des Designrechtsschutzes in Deutschland und Europa bieten.

Der Begriff des Designs im rechtlichen Sinne
Trotz der begrifflichen Aktualisierung hat sich am Bedeutungsumfang des betroffenen Schutzgutes nichts geändert. Wie zuvor das Geschmacksmuster bezeichnet Design im Sinne des neuen Gesetzes die äußere Erscheinung eines künstlerischen, handwerklichen oder industriellen Erzeugnisses, das sowohl körperlicher (z.B. Möbelstück) als auch nichtkörperlicher Art (z.B. Schriftzug) sein kann. Im Gegensatz zu einem Patent schützt ein eingetragenes Design also nicht eine Erfindung in ihrer Funktionsweise, etwa ein neuartiges technisches Verfahren oder eine chemische Verbindung, sondern ausschließlich das spezifische Erscheinungsbild einer Neuschöpfung. Das Gesetz spricht von der „zweidimensionale(n) oder dreidimensionale(n) Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt.“ (§ 1 Nr. 1 DesignG)

Der Hintergrund des Rechtsschutzes für Design
Der Sinn und Zweck des Designgesetzes gleicht dem von anderen Vorschriften, die geistiges Eigentum zum Inhalt haben. Indem der Staat geistiges Eigentum definiert und schützt, privilegiert er den Urheber und/oder Rechteinhaber dahingehend, von einer Erfindung oder Neuschöpfung wirtschaftlich profitieren und auf diese Weise seine Entwicklungskosten amortisieren zu können. Schließlich kostet es Zeit und Geld, Neues zu entwickeln. Wenn es jedem gestattet wäre, eine innovative Neuentwicklung sofort nach ihrem Markteintritt zu kopieren und selbst zu vertreiben, käme der Innovationsprozess in allen Bereichen zum Erliegen.

Die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit
Die beiden Voraussetzungen, nach welchen ein Design schutzfähig ist, sind seine Neuheit und seine Eigenart. Als neu gilt ein Design, wenn bis zu seiner Anmeldung für die Eintragung noch kein identisches – d.h. im Wesentlichen gleiches – Design „offenbart“ worden ist. „Offenbart“ bedeutet in erster Linie, dass ein Design bereits in der Öffentlichkeit zu sehen war, wobei es hierfür auf die mutmaßliche Kenntnis der jeweils betroffenen Fachkreise ankommt.

Auch was das Merkmal der Eigenart anbelangt, wird vom Gesetz auf eine gewisse fachliche Urteilsfähigkeit des Betrachters abgestellt. Eigenart hat ein Design nur dann, wenn es bei einem „informierten Benutzer“ einen anderen Gesamteindruck hervorruft als ein vergleichbares Design, welches bereits offenbart worden ist (§ 2 Abs. 3 DesignG). Für beide Kriterien ist also die objektivierte Sichtweise eines tagesaktuell informierten Kenners des jeweiligen Fachgebiets ausschlaggebend: Neu ist ein Design nur, wenn selbst der Kenner es noch nicht kennen konnte. Eigenart hat es, wenn auch der Kenner ihm diese gegenüber ähnlichen Designs zubilligen würde.

Neben diesen beiden Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit nennt das Gesetz eine Reihe von Ausschlussgründen. Ausgenommen sind u.a. Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind, sowie Designs, die sittenwidrig oder ordnungsgefährdend sind. Schließlich darf auch keine missbräuchliche Verwendung von „Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse“ vorliegen (§ 3 Abs. 2 DesignG).

Entstehung und Dauer des Rechtschutzes
Damit ein Design in den Genuss des Designrechtsschutzes gelangt, muss es in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen werden. Ab der Anmeldung zur Eintragung beträgt die Schutzdauer 25 Jahre, wobei für die Aufrechterhaltung des Schutzes über die gesamte Schutzdauer erforderlich ist, dass alle 5 Jahre eine Aufrechterhaltungsgebühr entrichtet wird.

Das Eintragungsverfahren gestaltet sich verkürzend zusammengefasst wie folgt: Zunächst ist beim DPMA eine Anmeldung einzureichen. Diese muss den Antrag auf Eintragung und Angaben über die Identität des Anmeldenden enthalten, ferner auch „eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs“ (§ 11 Abs. 2 DesignG). Ergänzend möglich sind u.a. Erläuterungen zur Wiedergabe, Angaben über den oder die Entwerfer und ein Verzeichnis der Warenklassen, in welche das Design einzuordnen ist, was jedoch ohne Auswirkungen auf den Schutzumfang bleibt. Möglich ist zudem eine Sammelanmeldung von bis zu 100 Designs. Das DPMA prüft daraufhin, ob die formellen Voraussetzungen der Anmeldung erfüllt sind. Abgesehen jedoch von den Fragen, ob es sich bei der Einreichung überhaupt um ein Design im Sinne des Designgesetzes handelt und ob bestimmte Ausschlussgründe vorliegen (sog. „Eintragungshindernisse“), nimmt die Behörde keine materielle Prüfung des Antrags bzw. des eingereichten Designs vor. Das heißt, es wird nicht geprüft, ob ein einzutragendes Design tatsächlich neu ist und Eigenart besitzt oder ob es mit bereits eingetragenen Designs kollidiert. Dies geschieht nur dann, wenn ein dahingehendes Verfahren eröffnet wird. Sind die formellen Voraussetzungen erfüllt und bestehen keine Eintragungshindernisse, erfolgt die Eintragung.

Der Berechtigte und seine Möglichkeiten
Grundsätzlich steht das Recht auf ein eingetragenes Design demjenigen zu, der es entworfen hat. Bei Gemeinschaftsarbeiten teilen sich die Entwerfer dieses Recht. Anders sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses ein Design entworfen hat. Dann steht das Recht dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Nicht zuletzt deshalb können selbstverständlich auch Unternehmen bzw. deren Rechtsträger Berechtigte eines eingetragenen Designs sein. Der Berechtigte eines eingetragenen Designs hat das ausschließliche Recht, dieses zu benutzen und anderen die Nutzung zu verbieten. Allein der Berechtigte darf damit sein eingetragenes Design wirtschaftlich verwerten, also z.B. die mit einem Designrecht geschützten Erzeugnisse herstellen und verkaufen.

Als Vermögensgegenstand des geistigen Eigentums kann das Recht an einem eingetragenen Design auf andere übertragen werden oder übergehen. Insofern hat der Berechtigte zum einen die Möglichkeit, sein Recht wirtschaftlich zu nutzen, indem er es beispielsweise veräußert oder Nutzungslizenzen erteilt. Ebenso kann das Recht an einem eingetragenen Design aber auch verpfändet werden oder im Insolvenzfall der Zwangsvollstreckung unterliegen.

Neben einer solchen wirtschaftlichen Verwertung hat der Berechtigte Ansprüche gegen Nichtberechtigte, die darauf abzielen, sein Eigentum zu schützen, widerrechtliche Nutzung und Nachahmung zu unterbinden und unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigung zu gewähren. Wenn ein Design also auf den Namen eines Nichtberechtigten eingetragen ist, kann der Berechtigte entweder die Übertragung oder die Löschung des Rechts verlangen (§ 9 Abs. 1 DesignG). Bei Rechtsverletzungen hat der Berechtigte einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf Unterlassung (§ 42 Abs. 1 DesignG). Zudem kann er den Verletzer ggf. auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (§§ 42 Abs. 2, 44, 45 DesignG). Die unerlaubte Nutzung eines eingetragenen Designs kann außerdem auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Das neue vereinfachte Nichtigkeitsverfahren
Per se nichtig ist ein eingetragenes Design, wenn es kein Design im Sinne des Gesetzes ist, nicht neu ist oder keine Eigenart aufweist, oder wenn der Designschutz ausgeschlossen ist. Für nichtig erklärt wird es darüber hinaus, wenn es eine Benutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes darstellt, in den Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit älterem Zeitrang fällt, oder wenn es geschützte Zeichen älteren Zeitrangs verwendet und deren Inhaber die Verwendung untersagen kann (§ 33 DesignG). Um einen effizienteren Rechtsschutz zu verwirklichen, wurde im Zuge der Gesetzesreform ein vereinfachtes Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs eingeführt (§ 34a DesignG). Dieses findet direkt vor dem DPMA statt und macht die Anrufung eines (Landes-)Gerichts und die damit verbundene zwingende Hinzuziehung eines Anwalts entbehrlich. Berechtigte oder Verwender, die sich durch ein möglicherweise nichtiges eingetragenes Design beeinträchtigt sehen, können so leichter ihre Rechte und Interessen durchsetzen. Hierzu ist beim DPMA ein begründeter, mit Beweismitteln versehener Antrag einzureichen, auf welchen hin die Behörde den derzeitigen Inhaber anhört und – sofern dem Antrag entsprochen wird – durch Beschluss die Nichtigkeit des eingetragenen Designs feststellt oder erklärt.

Designrechtsschutz auf europäischer Ebene
Vor dem Hintergrund der Internationalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs kann es je nach Geschäftsmodell und strategischer Ausrichtung sinnvoll sein, einen Designrechtsschutz anzustreben, der über die deutschen Grenzen hinaus wirkt. Im Hinblick auf die Europäische Union bietet sich hierfür das sog. „Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ an. Dieses hat im Wesentlichen denselben Bedeutungsumfang, dieselben Schutzfähigkeitsvoraussetzungen und dieselbe Schutzdauer und -wirkung wie das eingetragene Design in Deutschland, gilt jedoch für die gesamte EU. Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann sowohl über das DPMA als auch direkt beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zur Eintragung angemeldet werden. Neben dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gibt es auch das nicht eingetragene EU-Geschmacksmuster (Art. 11 GGMVO). Dieses gewährt jedoch nur einen Schutz gegen vorsätzliche Rechtsverletzungen und hat eine maximale, d.h. nicht verlängerbare, Schutzdauer von 3 Jahren.

Unsere Leistungen im Bereich des Designrechtsschutzes
Als Rechtsanwaltssozietät, die u.a. auf die Rechte des geistigen Eigentums spezialisiert ist, sind wir mit dem deutschen und europäischen Designrecht bestens vertraut. Wir begleiten Sie konstruktiv durch das Anmeldeverfahren, indem wir Ihr Design auf Schutzfähigkeit prüfen und Ihre Interessen vor dem DPMA und/oder dem HABM wahrnehmen. Wir unterstützen Sie auch nach erfolgreicher Eintragung Ihres Designs bei der Durchsetzung Ihrer Rechte gegen Dritte, z.B. durch den Versand von Berechtigungsanfragen, den Ausspruch von Abmahnungen oder das Verhandeln von Lizenzverträgen. Ebenso übernehmen wir die Abwehr von gegen Sie gerichteten Ansprüchen, z.B. wenn Sie eine Abmahnung oder eine gegen Sie gerichtete einstweilige Verfügung oder Klage erhalten haben. Ergänzend zum Designrecht vertreten wir Ihre Interessen auch effektiv in patentamtlichen Streitverfahren.

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