17.08.2010 Urteile E-Commerce Verbraucherschutz   Wettbewerbsrecht

Die Nichtannahme unfreier Rücksendungen ist wettbewerbswidrig

LG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10
In dem vor dem LG Düsseldorf verhandelten Fall ging es um mehrere Wettbewerbsverstöße eines Online-Kontaktlinsenhändlers. Unter anderem verweigerte dieser die Annahme unfrei zurückgesendeter Waren, wenn ein Verbraucher zuvor von seinem Widerrufsrecht gemäß der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 312c Abs. 1, 355, 356, 357 Abs. 2 BGB, § 1 BGB-InfoV Gebrauch machte. Das LG Düsseldorf sieht darin eine unlautere geschäftliche Handlung, die gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoße.

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