15.02.2011 Urteile Domain Internet Marke   Recht der Neuen Medien

Domainrecht: Namensrecht kann auch durch Registrierung ausländischer Domains (fc-bayern.es) verletzt werden

OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010, Az.: 6 U 208/09
Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Verletzung von Kennzeichenrechten hinsichtlich der spanischen Domain www.fc-bayern.es zu entscheiden. In dem Fall machte der Fußballverein FC Bayern einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber der Domain geltend.

Das Gericht verneinte zwar eine Markenverletzung, weil es an einer kennzeichenmäßigen Benutzung fehlte. Es bejahte jedoch in Anlehnung an die wegweisende BGH-Entscheidung zu Namensrechten im Internet (BGH, Urteil vom 24.04.2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099, 1100 – afilias.de) eine Verletzung des Namensrechts des FC Bayern gemäß § 12 BGB.

Das Gericht betonte dabei, dass die Verwendung der ausländischen Top-Level-Domain „es“ eine Namensrechtsverletzung nicht ausschließe; insbesondere fehle es nicht an der verletzungsbegründenden Zuordnungsverwirrung. Es genüge nämlich, wenn das betreffende Unternehmen in dem entsprechenden Ausland hinlänglich bekannt sei. Der FC Bayern, so das Gericht, erfülle diese Voraussetzung, weil in Spanien über den Verein regelmäßig berichtet werde. Wer also in Spanien den Namen des Fußballclubs eingebe, erwarte unter der gegenständlichen Domain auch einen Auftritt des FC Bayern.

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