21.01.2011 Urteile E-Commerce Internet   Recht der Neuen Medien

E-Commerce: Zum Beseitigungsanspruch von negativen Bewertungen bei eBay

AG München, Urteil vom 16.12.2009, Az: 142 C 18225/09 Das Amtsgericht München hat, in Übereinstimmung mit anderen Gerichten, entschieden, dass negative Bewertungen bei eBay hingenommen werden müssen, solange sie keine unwahren Tatsachenbehauptungen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten.

In dem Fall stritten sich Käufer und Verkäufer über die Zahlungsart zum Kauf eines gebrauchten Notebooks. Der Verkäufer drohte dabei bereits im Vorfeld, im Falle einer negativen Bewertung einen Anwalt einzuschalten. Daraufhin gab der Käufer eine negative Bewertung dahingehend ab, dass der Verkäufer gleich mit Anwalt drohe und trotz gewerblicher Seite nur privat verkaufe. Der Verkäufer klagte daraufhin auf Entfernung der Bewertung.

Das AG München wies die Klage jedoch ab. Das Gericht sah in der Bewertung keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern vielmehr eine grundsätzlich zulässige Meinungsäußerung. Die Bewertung sei nach Abwägung der beiderseitigen Interessen auch deshalb zulässig, weil sich beide Parteien freiwillig dem Bewertungssystem von eBay unterworfen haben und ein Verkäufer dann auch unliebsame Bewertungen hinnehmen müsse. 

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