17.08.2010 Urteile BVerfG  

Eingetragene Lebenspartner erben wie Ehegatten

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, Az.: 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 Das Bundesverfassungsgericht hat einzelne Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2010 eine neue Regelung treffen; die Vorschriften dürfen bis zur Neuregelung nicht mehr angewandt werden, laufende Verfahren sind auszusetzen.

Bislang galten für Ehegatten erheblich andere Erbschaftssteuersätze (7% - 30%) als für eingetragene Lebenspartner (17% - 50%). Bis Dezember 2008 konnten Ehegatten auch andere persönliche Freibeträge in Anrechnung bringen als eingetragene Lebenspartner, nämlich 307.000 € gegenüber 5.200 €. Zudem standen ihnen Versorgungsfreibeträge in Höhe von 256.000 € zu, von denen eingetragene Lebenspartner gänzlich ausgeschlossen waren. Seit Dezember 2008 bestehen allerdings Unterschiede  nur noch in der Höhe der Steuersätze.

Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende bereitet: Die Ungleichbehandlung verstößt gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, da zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) und der Ehe keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Benachteiligung rechtfertigen könnten. Auch der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) kann die Schlechterstellung nicht rechtfertigen, da die gesetzliche Regelung nicht darauf abzielt, ob gemeinsame Kinder vorhanden sind oder nicht. Allein diese Unterscheidung könnte Grundlage einer unterschiedlichen Behandlung sein.

Fazit: Es wird interessant sein zu beobachten, ob sich nunmehr die anderen gesetzlichen Ungleichbehandlungen von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften halten lassen. Solche existieren noch zum Beispiel im Einkommenssteuerrecht (etwa fehlendes „Ehegattensplitting“) und – heftig umstritten – im Adoptionsrecht.

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