21.03.2013 Verbraucherschutz Irreführung Gesetzesänderungen   Wettbewerbsrecht

Ergänzender Leistungsschutz im Wettbewerbsrecht – § 4 Nr. 9 UWG

Um Innovation und Fortschritt in Technik, Wirtschaft und Kultur zu gewährleisten, besteht für Unternehmer in Deutschland – dem Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit folgend – grundsätzlich die Freiheit zur Nachahmung. Diese gilt selbstverständlich in den vom Gesetzgeber gesteckten Grenzen. Zum Schutz vor unlauterer Nachahmung besonderer Leistungen und Arbeitsergebnisse stehen dem Unternehmer in erster Linie Sonderschutzrechte, wie z.B. das Patentrecht im technischen, das Urheberrecht im künstlerisch, ästhetischen oder das Markenrecht im kennzeichnenden Bereich, zur Verfügung. Da die Sonderschutzrechte nicht jeden möglichen schützenswerten Sachverhalt erfassen können, hat der Gesetzgeber mit der Novellierung des UWG im Jahr 2004 den zuvor von der Rechtsprechung entwickelten sog. „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leitungsschutz“ als zusätzlichen Schutz ins Gesetz aufgenommen und die wichtigsten Fallgruppen in § 4 Nr. 9 UWG festgeschrieben.

Allgemeines

Nach § 9 Nr. 4 UWG handelt unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

  1. eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
  2. die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
  3. die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat.

Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz dient damit in erster Linie dem Interesse der Allgemeinheit an einem innovativen, unverfälschten Wettbewerb und schützt sowohl den Wettbewerber vor der Ausnutzung seiner Arbeitsergebnisse mit unlauteren Mitteln als auch den Verbraucher vor der Irreführung über die betriebliche Herkunft eines Produktes (Köhler/Bornkamm, UWG 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.2).

In der Praxis kommt dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz eine nicht zu vernachlässigende Bedeutung zu. So ist z.B. beachtlich, dass im Zuge der Rechtsstreitigkeiten der Elektronikproduzenten Apple und Samsung über die Nachahmung des „iPad/iPad 2“ durch das von Samsung hergestellte „Galaxy Tab 10.1“ ein deutschlandweites Veräußerungsverbot des Samsung Tablets nur über die Berufung auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz erzielt werden konnte (OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.1.2012, I-20 U 175/11, GRUR-RR 2012, 200).

Auch der Hersteller der „WICK Blau“ Halsbonbons konnte durch Berufung auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz erreichen, dass seine blau-weiße Verpackung mit dem typischen Eisbär-Motiv nicht durch die Konkurrenzmarke „Atemgold“, welche für ihre Hustenbonbons ebenfalls das Eisbär-Motiv wählten, in unlauterer Weise nachgeahmt wird (OLG Köln, Urt. v. 15.1.2010, 6 U 131/09, GRUR-RR 2010, 257).

Dass die Berufung auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz jedoch nicht immer zum Erfolg führt, zeigt der Fall des Kofferherstellers RIMOWA. Dieser ist auch in letzter Instanz daran gescheitert, das von ihm für seine Koffer verwendete Rillen-Design (mangels wettbewerblicher Eigenart) gegen die Verwendung durch die Konkurrenz zu schützen (OLG Köln, Urt. v. 6.2.2009, 6 U226/04, nur online: 
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2009/6_U_226_04urteil20090206.html)

Wann greift der ergänzende Leistungsschutz?

Vorrang von Sonderschutzrechten

Der ergänzende wettbewerbliche Leistungsschutz kommt dann nicht in Betracht, wenn ein Sonderschutzrecht (z.B. Patent-, Gebrauchsmuster-, Urheberrecht-, Geschmacksmuster- oder Markenrecht) besteht oder die Wertungen des jeweiligen Sonderschutzrechts einen ergänzenden Leistungsschutz ausschließen. Ausnahmsweise kann der ergänzende Leistungsschutz aber dennoch greifen, wenn außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestandes liegende Begleitumstände gegeben sind, die das Verhalten des Wettbewerbers unlauter erscheinen lassen (Gloy/Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht 4. Auflage 2010, § 4 Rn. 4).

Tatbestandsvoraussetzungen

Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz setzt voraus, dass ein Unternehmer (1) das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet, welches (2) eine wettbewerbliche Eigenart aufweist, und dass (3) besondere Umstände vorliegen, die sein Verhalten als unlauter erscheinen lassen.

(1) Nachahmung und Anbieten

Damit es zur Anwendung des ergänzenden Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 9 UWG kommt, muss ein Unternehmer die Waren und Dienstleistungen eines – zumindest potenziellen – Mitbewerbers nachahmen und zum Erwerb anbieten.

Unter Waren und Dienstleistungen sind dabei Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art zu verstehen (z.B. technische und nichttechnische Erzeugnisse, Aufführungen [bspw. Fußballspiele], Sendungen und Formate von Fernsehserien, Werbeslogans, Webseiten, Blogs etc.). Der ergänzende Leistungsschutz greift dabei immer nur für die konkrete Gestaltung des Arbeitsergebnisses, nicht aber für die ursprüngliche abstrakte Idee (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.21 ff.).

Eine Nachahmung liegt dann vor, wenn dem Unternehmer im Zeitpunkt der Herstellung seines Produkts das Original als Vorbild bekannt ist und sein Produkt – zumindest teilweise – mit dem Originalprodukt übereinstimmt oder diesem so ähnelt, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt. Je mehr die Nachahmung dem Original gleicht, desto geringere Anforderungen sind an die weiteren wettbewerbliche Umstände zu stellen. Es wird insofern zwischen der identischen (Original wird unverändert übernommen), der nahezu identischen (nur geringfügige, unerhebliche Abweichungen) sowie der nachschaffenden (bloße Annäherung) Nachahmung unterschieden. Vom Begriff der Nachahmung zu unterscheiden ist die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten zum Angebot einer andersartigen eigenen Leistung (BGH, Urt. v. 28.10.2010, I ZR 60/09 – Hartplatzhelden.de: Filmaufzeichnung eines Fußballspiels, NJW 2011, 1811). § 4 Nr. 9 UWG greift hier nicht (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.34 ff.).

Unter Anbieten der Nachahmung ist bereits jede Handlung zu verstehen, die auf den Vertrieb gerichtet ist (so auch Werbung). Die Herstellung allein genügt jedoch nicht (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.39).

(2) Wettbewerbliche Eigenart

Der ergänzende Leistungsschutz des § 4 Nr. 9 UWG kommt nur Leistungen und Arbeitsergebnissen mit wettbewerblicher Eigenart zugute. Diese liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Produkts geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Ob die (ungeschriebene) Tatbestandsvoraussetzung der wettbewerblichen Eigenart vorliegt, ist anhand der Verkehrsauffassung bzw. nach dem Gesamteindruck aller Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Sie kann sich dabei sowohl aus ästhetischen (Formgestaltung, Design) als auch technischen Merkmalen sowie einer Kombination dieser ergeben (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.24 ff.).

(3) Besondere, die Unlauterkeit der Nachahmung begründende Umstände

Neben den vorstehenden Voraussetzungen müssen besondere Umstände hinzukommen, die das Verhalten des nachahmenden Unternehmers unlauter machen. In § 4 Nr. 9 UWG führt der Gesetzgeber – nicht abschließend – Beispiele solcher Umstände auf.

Nach § 4 Nr. 9 lit. a UWG ist das Anbieten eines Nachahmungsprodukts unlauter, wenn einevermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft des Nachahmungsprodukts herbeiführt wird. Eine solche liegt vor, wenn der Eindruck besteht, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm geschäftlich oder organisatorisch verbundenen Unternehmen. Maßgeblich für die Beurteilung ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers des angesprochenen Verkehrskreises. Vorausgesetzt wird, dass das nachgeahmte Produkt zum Zeitpunkt der Einführung der Nachahmung eine gewisse Bekanntheit bei einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrskreises erlangt hat. Die Herkunftstäuschung ist vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann. Geeignete Maßnahmen sind z.B. das Verwenden unterschiedlicher Materialien, Produktbezeichnungen oder Verpackungen oder auch das Weglassen und Hinzufügen von Herkunftskennzeichnungen (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.41 ff.).

Nach § 4 Nr. 9 lit. b gilt das Angebot einer Produktnachahmung auch dann als unlauter, wenn der Nachahmer die „Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt“. Eine „Rufausnutzung“ liegt vor, wenn die Wertschätzung für das Original („Guter Ruf“, „Image“)  durch den angesprochenen Verkehrskreis auf die Nachahmung übertragen wird. Eine „Rufbeeinträchtigung“ liegt vor, wenn der Vertrieb der Nachahmung zu einem Schaden am guten Ruf des Originals führt (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.51 ff.).

Nach § 4 Nr. 9 lit. c UWG ist das Anbieten eines Nachahmungsprodukts unlauter, wenn die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt wurden. Eine unredliche Erlangung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Straftatbestand der §§ 17, 18 UWG oder §§ 242, 246 StGB erfüllt ist. Daneben kann auch bei Täuschung oder einem (nicht strafbaren) Vertrauensbruch Unredlichkeit vorliegen (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.60 ff.).

Die Beispielsfälle des § 4 Nr. 9 sind nicht abschließend. Im Einzelfall können immer auch andere Unlauterkeitsmerkmale vorliegen, die einen Verstoß gegen das UWG begründen. So kommt z.B. auch die sog. Behinderung als unlauterkeitsbegründender Umstand in Betracht. Eine solche unlautere Behinderung des Unternehmers liegt vor, wenn dem Schöpfer des Originals durch das Anbieten der Nachahmung die Möglichkeit genommen wird, sein Produkt in angemessener Zeit zu vermarkten, z.B. durch Preisunterbietung oder systematische Nachahmung (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.63 ff.).

In zeitlicher Hinsicht gilt der ergänzende Leistungsschutz grundsätzlich unbegrenzt, solange die wettbewerbliche Eigenart des Originals besteht und die besonderen unlauterkeitsbegründenden Umstände gegeben sind (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.70).

Welche Ansprüche bestehen bei Verletzung des ergänzenden Leistungsschutzes?

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (Abwehransprüche)

Nach § 8 Abs. 1 UWG hat der durch einen Wettbewerbsverstoß betroffene Unternehmer das Recht, die Beseitigung eines bereits erfolgten Verstoßes sowie die Unterlassung künftiger Verstöße zu fordern.

Infolge des Beseitigungsanspruchs kann der Betroffene bei körperlichen Nachahmungen z.B. die Vernichtung oder Herausgabe und bei unkörperlichen Nachahmungen z.B. einen Widerruf oder berichtigende Werbung verlangen.

Durch den Unterlassungsanspruch kann der Betroffene bei drohender Gefahr bereits im Vorfeld sicherstellen, dass es nicht zu einer unlauteren Nachahmung kommt.

Schadensersatzanspruch

Neben den Abwehransprüchen kann der Betroffene im Rahmen des in § 9 UWG normierten Schadensersatzanspruches den Ausgleich der durch die unlautere Nachahmung erlittenen Nachteile verlangen. Hierzu zählen auch die Aufwendungen, die zur Verfolgung und Abwehr der unlauteren Nachahmung erbracht werden mussten.

Als Schadensersatz kann der Betroffene wahlweise die Herausgabe des Gewinns des nachahmenden Unternehmers, den Ersatz des eigenen entgangenen Gewinns oder die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen (sog. dreifache Schadensberechnung).

Verjährung

Die Abwehr- und Schadensersatzsprüche der §§ 8, 9 UWG verjähren gemäß § 11 UWG innerhalb einer Frist von 6 Monaten. Die Frist beginnt sobald der Abwehr- oder Schadensersatzanspruch entstanden ist und der Betroffene von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis verjähren die Abwehransprüche in 3 Jahren, der Schadensersatzanspruch in 10 Jahren, spätestens in 30 Jahren.

Anspruchsverfolgung

Zur Durchsetzung von Abwehr- und Schadensersatzansprüchen wird der nachahmende Unternehmer für gewöhnlich abgemahnt, um zunächst kein Kostenrisiko einzugehen. Führt die Abmahnung nicht zum gewünschten Erfolg, kann im Rahmen der gerichtlichen Verfolgung eine einstweilige Verfügung erlassen sowie der Klageweg beschritten werden.

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