18.08.2014 EuGH Design Urteile Marke   Markenrecht

EuGH schafft Raum für Marke: Apple Flagship Stores grundsätzlich eintragungsfähig

Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) einen entsprechenden Antrag von Apple auf Markeneintragung zunächst zurückgewiesen hatte, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg jetzt im Sinne des amerikanischen Unternehmens: Auch Shop-Konzepte können prinzipiell eine Marke sein und als solche geschützt werden.

Schon 2010 hatte Apple beim US-amerikanischen Patent- und Markenamt eine skizzierte Darstellung seiner Flagship-Stores als dreidimensionale Marke eintragen lassen, um für die charakteristische Ausstattung und das Interior Design der Shops Markenschutz zu erlangen. Später wollte das Unternehmen die in den USA bereits geschützte Marke auch international registrieren lassen. Dabei stieß es auf den Widerstand des DPMA. Die Behörde lehnte eine Ausdehnung des Markenschutzes auf Deutschland mit der Begründung ab, dass die Abbildung der Verkaufsstätten der Waren eines Unternehmens nichts anderes sei als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen dieses Unternehmens. Verbraucher könnten eine solche Ausstattung nicht als Hinweis auf die Herkunft der Waren verstehen. Der Hightech-Konzern wandte sich daraufhin im Wege der Beschwerde an das Bundespatentgericht. 

Das Gericht zweifelte jedoch u.a. daran, ob die relativ schlicht gehaltene Skizze eines Verkaufsraums samt Ausstattung ohne konkrete Maß- oder zumindest Proportionsangaben für eine Eintragung als Marke genügen könne, und legte die Frage deshalb dem EuGH vor. Das höchste europäische Gericht hielt sich in seiner Argumentation eng an die Buchstaben des Gesetzes (bzw. der einschlägigen Richtlinie 2008/95). Als Marke eintragungsfähig könne nur sein, was (1.) ein Zeichen ist, (2.) sich grafisch darstellen lässt und (3.) geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Da es sich bei der Skizze unzweifelhaft um ein grafisch darstellbares Zeichen handele, das Gestaltung und  Ausstattung eines Verkaufsraums durch Linien, Formen und Konturen abbilde, gehe es allein um die Eignung dieses Zeichens zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen. Dabei käme es nicht darauf an, ob die Darstellung durch Maß- oder Proportionsangaben präzisiert sei. Die Unterscheidungskraft müsse vielmehr einerseits anhand der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, beurteilt werden. Andererseits sei auf die Wahrnehmung durch die „maßgeblichen Verkehrskreise“, also auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher, abzustellen. Sofern dabei das nötige Maß an Unterscheidungskraft festgestellt werde und keine Eintragungshindernisse im Wege stünden, könne die Darstellung eines Shop-Konzepts als Marke eingetragen werden.

Ob die von Apple beim DPMA vorgelegte Skizze diesen Anforderungen genügt, ließ der EuGH offen und verwies eine entsprechende Prüfung zurück an die Behörde.  Für Apple stellt das Urteil gleichwohl einen Erfolg dar. Schließlich wurde damit für die gesamte EU verbindlich entschieden, dass auch die relativ vage gehaltene Darstellung eines Shop-Konzepts – und damit dieses selbst – grundsätzlich Markenschutz erlangen kann. 

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