07.11.2014 Geistiges Eigentum EuGH Hyperlink Internet Urteile Urheberrecht   Recht der Neuen Medien

Fällt aus dem Rahmen des Urheberschutzes: Framing

Nachdem wir uns hier schon vor einiger Zeit mit Hyperlinks beschäftigt hatten und in diesem Zusammenhang auch auf einen aktuellen BGH-Fall zum Thema Framing zu sprechen gekommen waren, sind in dieser Sache jetzt die entscheidenden Weichen gestellt worden. Der EuGH hat die Vorlagefrage des obersten deutschen Zivilgerichts dahingehend beantwortet, dass Framing nicht als Urheberrechtsverletzung anzusehen sei. 

In unserem Beitrag Links und Recht hatten wir verschiedene Arten von Hyperlinks im Hinblick auf ihre rechtliche Zulässigkeit untersucht. Dabei hatten wir zunächst festgestellt, dass sogenannte Deep-Links (Links, die nicht auf die Startseite eines anderen Internet-Auftritts verweisen, sondern auf eine untergeordnete, in diesem Sinne also „tiefer“ liegende Unterseite) grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Bedenken begegnen. Ungewiss war zu diesem Zeitpunkt noch die höchstrichterliche Bewertung von Inline-Links, zu welchen auch das sogenannte Framing zu zählen ist. Darunter versteht man die Einbettung fremder (gleichwohl im Internet abrufbarer) Inhalte auf anderen Webseiten – so z.B. YouTube-Videos, wenn sie auf Facebook gepostet und auch direkt dort angesehen werden können. 

Nachdem eine urheberrechtliche Auseinandersetzung um einen solchermaßen „geframten“ Werbeclip bis hinauf vor den BGH eskaliert war, wandte sich dieser per Vorlagefrage an den EuGH und wollte wissen, ob das Einbetten fremder Inhalte per Framing eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der europäischen Multimedia-Richtlinie (2001/29/EG) darstelle und dementsprechend die Rechte des Urhebers bzw. des Rechteinhabers an diesen Inhalten verletze. Die Luxemburger Richter haben sich jetzt gegen eine Einordnung von Framing als öffentliche Wiedergabe ausgesprochen und damit eine EU-weit verbindliche Entscheidung getroffen, die von den nationalen Gerichten berücksichtigt werden muss. Nach Ansicht des EuGH sei nur dann eine öffentliche Wiedergabe anzunehmen, wenn derjenige, der den fraglichen Link setzt (hier also: ein Video einbettet), ein neues Publikum adressiere oder eine neue Technik verwende. In den Worten des Gerichts: 

„Für die Einstufung einer Nutzungshandlung als ‚öffentliche Wiedergabe‘ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten.“ 

Wenn aber das fragliche Werk (also der Videoclip) auf der verlinkten Webseite frei verfügbar und öffentlich zugänglich sei, dann adressiere es mit Erlaubnis der Rechteinhaber bereits die Gesamtheit aller Internetnutzer, so dass seine Einbettung in eine externe Webseite nicht an ein neues Publikum gerichtet sein könne. Insofern sei es auch unbeachtlich, dass es sich dem Nutzer möglicherweise nicht erschließe, dass das Werk ursprünglich in Wirklichkeit einer anderen Webseite entstamme als jener, von welcher er es abrufe. 

Auch wenn der EuGH damit zugunsten der Netzfreiheit und zulasten der Urheber entschieden hat, ist zu beachten, dass Framing gleichwohl eine Rechtsverletzung darstellen und dem Verlinkenden juristischen  Ärger einbringen kann – etwa wenn durch die Einbettung gegen Persönlichkeitsrechte Dritter oder gegen Markenrecht verstoßen wird. Handelt derjenige, der den strittigen Link setzt, nicht als Privatperson, sondern im Rahmen einer unternehmerisch- gewerblichen Tätigkeit, aufgrund derer er mit dem Rechteinhaber in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis steht, kommen zudem wettbewerbsrechtliche Schranken und Ansprüche in Betracht, wie der Medienrechtler Carl Christian Müller in einem interessanten Interview mit der FAZ betont hat. Völlig sorglos sollte man die technische Möglichkeit des Framings also trotz der EuGH-Entscheidung nicht nutzen. 

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