08.12.2010 Urteile BGH Verbraucherschutz  

Fernabsatzrecht: Kein Wertersatz bei Widerruf, wenn Ware lediglich geprüft wurde

BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az.: VII ZR 337/09
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer bei fristgerecht erklärtem Widerruf eines Fernabsatzvertrages trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, wenn er die Ware nur geprüft hat.

In dem Fall schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zu einem Preis von 1.265 Euro. In der Bestätigungsmail des Verkäufers hieß es dann: Im Hinblick auf die o.g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist." Nach Belieferung füllte der Käufer das Wasserbett auf und übte anschließend sein Widerrufsrecht aus. Der Verkäufer erstattete lediglich einen Teil des Kaufpreises in Höhe von 258 Euro und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 Euro sei wieder verwertbar. Aus diesem Grund sei der Käufer wertersatzpflichtig.

Daraufhin verklagte der Käufer den Verkäufer auf die Rückzahlung des restlichen Kaufpreises. Der BGH gab dem Käufer in letzter Instanz Recht. Die Wertersatzpflicht bestehe nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB a.F. (jetzt Satz 3) dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Letzteres war vorliegend der Fall. Der Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser stellten lediglich eine Prüfung der Sache dar.

Der Verbraucher soll nach Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) und der sie umsetzenden deutschen Regelung grundsätzlich Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen konnte. Dies schließe die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt.

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